Grüne: Wowereit ist schuld
REAKTIONEN GRÜNE Enttäuscht und angriffslustig kündigen die Grünen nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen eine „harte Opposition“ an
Mit der SPD sei eine Koalition möglich, nicht aber mit dem Regierenden Bürgermeister. So lautet das Fazit des Grünen-Landesvorsitzenden Daniel Wesener nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen. „Wir Grüne haben schmerzhafte Zugeständnisse gemacht, und auch die SPD hat sich bewegt“, sagt Wesener. Doch am Ende habe Klaus Wowereit die Verhandlungen mit einem Satz scheitern lassen: „Der Weiterbau ist nicht verhandelbar.“
Franz Schulz, Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, spricht von „beinahe zwanghafter Fixierung Wowereits auf die A 100“. Es sei doch klar gewesen, dass die Grünen als ökologische Partei bei einer solchen Grundsatzfrage nicht aufgeben konnten. Dass Wowereit das verlangt habe, zeige, dass er Rot-Grün niemals wollte, so Schulz.
Einhellige Enttäuschung herrscht auch bei den Abgeordneten, die bei den nur rund einstündigen Koalitionsverhandlungen dabei waren. „Die SPD wollte von uns das grundsätzliche Bekenntnis zum Weiterbau der A 100. Das konnten wir nicht geben“, sagt Canan Bayram. Dirk Behrendt glaubt, dass die umstrittene Autobahn nicht der zentrale Grund des Scheiterns sei. Er mutmaßt, die Koalitionsgespräche platzten, weil Wowereit die Mehrheit von Rot-Grün einfach zu knapp und ihm der Rückhalt in den eigenen Reihen zu ungewiss gewesen sei. „Ich hatte schon die Vermutung, dass er Rot-Grün nicht wollte, heute habe ich die Gewissheit bekommen“, sagt Behrendt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schäfer bezeichnet die A 100 als Symbol dafür, wie man in der Koalition mit Konflikten umgegangen wäre. „Wenn wir bei einer Frage, bei der wir uns so festgelegt hatten, komplett nachgegeben hätten, wie wäre das dann bei weniger zentralen Fragen gewesen?“ Bei einem solchen Verhandlungsstil der SPD hätte man dann noch schlechtere Karten gehabt.
Ähnlich sieht es Harald Moritz, frisch gewählter Abgeordneter und seit 20 Jahren in der Bürgerinitiative gegen die A 100 aktiv: „Wenn man sich bei dem Thema schon verfährt, wäre es bei anderen Punkten wohl genauso gelaufen.“ Er nimmt das Ende der Verhandlungen auch pragmatisch: Schließlich habe man nicht ewig am selben Thema weiterverhandeln können.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Hämmerling, fühlt sich an die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP erinnert, die 2001 nach wochenlangen Gesprächen formell an einer Motorbootsteuer gescheitert waren. Damals sei die Mehrheit ähnlich knapp gewesen wie bei Rot-Grün jetzt – und das sei der wahre Grund für das Scheitern.
Man sei gespannt, wie die SPD nun mit der Aussicht auf eine rot-schwarze Regierung umgehe, heißt es von den Grünen. Wenn es nicht doch noch zu Nachverhandlungen komme, „dann machen wir harte Opposition“, so Schulz. Das betreffe auch die A 100: „Wir bleiben aktiv dran am Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht und in der Bürgerinitiative.“ SVENJA BERGT MANUELA HEIM
