Regierungskandidat Lungu gewinnt Wahl

SAMBIA Trotz der Vorwürfe von Stimmenfälschung räumt die Opposition ihre Niederlage ein. Der neue Präsident will alle politischen Strömungen in eine Regierung der nationalen Einheit einbinden

VON MARTINA SCHWIKOWSKI

JOHANNESBURG taz | Nach tagelangen Verzögerung ist die Präsidentschaftswahl in Sambia entschieden. Mit einem knappen Vorsprung von etwa 28.000 Stimmen hat Verteidigungsminister Edward Lungu von der linksorientierten Patriotischen Front (PF) seinen politischen Gegner Hakainde Hichilema (United Party for National Development, UNPD) im Rennen um das Präsidentenamt geschlagen. Die Wahl war wegen heftiger Regenfälle in einigen Wahlkreisen um einen Tag verlängert worden, damit Wähler ihre Stimmen abgeben konnten. Die Wahlbeteiligung war gering, eine genaue Zahl lag zunächst nicht vor.

Bei der Wahl, die am vergangenen Dienstag stattfand, erhielt Lungu 48,33 Prozent der Stimmen. Hichilema trat zum vierten Mal in einer Wahl zum Präsidenten an und gewann 46,67 Prozent. Er behauptet, die Wahl sei nicht fair gewesen, rief aber seine protestierenden Unterstützer zur Ruhe auf. Lungu wurde am Sonntag in der Hauptstadt Lusaka vereidigt.

Die Amtszeit des 58-jährigen Anwalts Lungu beträgt nur eineinhalb Jahre, denn er führt lediglich die Amtszeit des kürzlich verstorbenen Präsidenten Michael Sata zu Ende. Dann wird erneut gewählt. Der 77-jährige frühere Präsident starb im Oktober 2014 in einem Londoner Krankenhaus und hinterließ in seiner Heimat ein Machtvakuum.

Lungu hatte seither einen harten Wahlkampf vor allem auch gegen eine Fraktion innerhalb seiner eigenen Regierungspartei gefochten, die von Interimspräsident Guy Scott unterstützt wurde. Scott, der bisherige weiße Vizepräsident und enger Vertrauter Satas, konnte laut Gesetz nicht als Präsidentschaftskandidat bei der Wahl in der vergangenen Woche antreten, da seine Eltern nicht sambischer, sondern schottischer Herkunft sind. Er führt die politische Gruppierung in der zerstritten PF-Partei an, die sich gegen eine Kandidatur Lungus aussprach.

Der Wahlverlierer und Geschäftsmann Hichilema sagte: „Die Wahlen wurden gestohlen und werden nicht den Willen des Volkes reflektieren.“ Die sambische Wahlkommission sowie die internationalen Beobachter der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) hatten jedoch die Wahlen als transparent bezeichnet.

Nach seinem knappen Wahlsieg erklärte Lungu, er wolle eine alle Parteien umfassende Regierung bilden und seine Gegner aus der eigenen Partei miteinbeziehen. Er will den wirtschaftspolitischen Kurs Satas weiterfahren, der besonders mit Kampagnen gegen ausländische Minenbesitzer des Landes 2011 an die Macht kam. Sambia ist neben dem Kongo Afrikas größter Kupferproduzent und viele Kupferbergwerke sind in chinesischer Hand. Sata hatte ihnen eine harte Steuer auferlegt und versuchte, die Ausbeutung einheimischer Arbeiter zu verringern.

Die Kupfersteuer war auch zwischen Lungu und Hichilema zum Wahlkampfthema geworden. Die Regierung hielt an den Steuern für die Minen fest, obwohl die Kupferpreise weltweit abgerutscht waren und auch Sambias Kupferwirtschaft vor große Herausforderungen gestellt hat. Hichilema bezeichnete bei seinen Wahlreden die Besteuerung von 20 Prozent in schweren wirtschaftlichen Zeiten als Risiko, denn die Arbeiter müssten um ihre Arbeitsplätze fürchten.