CIA: Kein Antrag auf Auslieferung

Die Bundesregierung will im El-Masri-Fall nicht auf die Auslieferung von 13 CIA-Agenten dringen. Die amerikanische Regierung habe mitgeteilt, dass sie die Agenten keinesfalls an Deutschland übergeben werde, teilte eine Sprecherin des Justizministeriums mit. Deshalb verzichte das Ministerium darauf, das sogenannte Inhaftnahmeersuchen der Münchner Staatsanwaltschaft an die USA weiterzuleiten. Damit bestätigte die Sprecherin einen Bericht des Spiegels. Sie sagte weiter, das für Auslieferungen zuständige Bundesamt für Justiz habe die bayerischen Behörden darüber informiert, dass die USA grundsätzlich nicht bereit seien, die Geheimdienstmitarbeiter auszuliefern. In einem bis dahin einmaligen Schritt hatte das Münchner Amtsgericht am 31. Januar Haftbefehl gegen die mutmaßlichen Agenten des amerikanischen Geheimdiensts erlassen. Die Ermittler sehen die 13 Beschuldigten als dringend verdächtig, den Deutschen Khaled El Masri als vermeintlichen Terrorverdächtigen nach Afghanistan verschleppt und misshandelt zu haben. AP