: IN ALLER KÜRZE
Stolberg wehrt sich
Der Gründer der insolventen Beluga-Reederei, Niels Stolberg, hat bestritten, Geld des von ihm gegründeten Hilfsprojekts „Beluga School for Life“ in Thailand veruntreut zu haben. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache gegen Stolberg. Stolberg hatte an die RTL-Spendengala 500.000 Euro überwiesen und die Summe dann mit Geldern verrechnet, die er vorher nach Thailand überwiesen hatte.
CDU Wümme für Rita
Der mit 245 Mitgliedern zweitstärkste Stadtbezirksverband des CDU-Kreisverbandes Bremen-Stadt hat einstimmig beschlossen, Rita Mohr-Lüllmann bei ihrer Kandidatur um das Amt der Landesvorsitzenden der CDU Bremen zu unterstützen. „Die Mitglieder sind das Kapital einer Partei“, sagte Gabi Piontkowski, eine parteiinterne Röwekamp-Kritikerin. Was ihnen fehle, sei eine Landesvorsitzende, die sich kümmere und für sie da sei. Rita Mohr-Lüllmann habe die Fähigkeit und die Kraft, sich dieser Aufgabe voll und ganz zu widmen.
Ende der Papierkarte
Vom Jahr 2012 an wird es keine Papier-Lohnsteuerkarten mehr geben. ArbeitnehmerInnen werden in den nächsten Tagen per Post über ihre persönlichen „Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale“ (ELStAM) informiert. Das Finanzressort empfiehlt den Bürgerinnen und Bürger, die übermittelten Daten sorgfältig auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Im Gegensatz zum Jahreswechsel 2010/2011 werden vorhandene Freibeträge diesmal nicht automatisch für 2012 berücksichtigt.
Keine Verehrenamtlichung
Die Linkspartei hat davor gewarnt, wegen privat organisierter Krabbelgruppen die Finanzierung staatlicher Kitas zu vernachlässigen. „Kinderbetreuung ist kein Ehrenamt“, sagte der kinderpolitische Sprecher der Linken, Cindi Tuncel. „Die Initiative vieler Eltern, mangels wohnortnaher öffentlicher Kita-Plätze eigene Krabbelgruppen ins Leben zu rufen, ist mit Geld nicht aufzuwiegen.“ Doch das Sozialressort scheine sich nicht zu freuen, dass das so gut klappt und halte die Kindergruppen „finanziell auf Sparflamme“. Der besondere Einsatz aktiver Eltern dürfe nicht zur Folge haben, dass sich die Sozialbehörde zunehmend aus ihrer öffentlichen Verantwortung stiehlt, sagte Tuncel.
Röwekamp mahnt
Nach der heftigen Debatte in der Union über den Euro-Rettungsschirm hat der Bremer CDU-Vorsitzende Thomas Röwekamp einen fairen Umgang seiner Parteikollegen miteinander angemahnt. Röwekamp sagte der Nachrichtenagentur dpa, er teile zwar nicht die Haltung des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU), der im Bundestag gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms gestimmt hatte. Der Bremer CDU-Chef betonte aber: „In der Form ist es völlig inakzeptabel, wie die Auseinandersetzung geführt wird.“ Am Ende sei Geschlossenheit gefragt. „Auf dem Weg dahin muss es aber die Möglichkeit geben, dass jeder seine Meinung sagt, ohne dafür persönlich verunglimpft zu werden“, sagte Röwekamp. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte Bosbach heftig angegriffen, sich aber später dafür entschuldigt. (taz/dpa)
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