Keine Solaranlagen auf Ackerflächen

ENERGIE Bundeskabinett beschließt Regeln für die künftige Ausschreibung von Photovoltaikzellen auf Freiflächen. Die Branche sieht darin ein „Feuerwerk der Bürokratie“, das Bürgerprojekte ausbremst

BERLIN rtr/taz | Die Bundesregierung will den Ausbau erneuerbarer Energien über Ausschreibungen von Kraftwerken genauer steuern und zudem die Kosten drücken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Regelungen für ein Pilotprojekt, nach denen zunächst Solarkraftwerke auf Freiflächen gebaut werden sollen. Wer die geringsten Subventionen verlangt, soll den Zuschlag erhalten.

Dieser Weg war im vergangenen Jahr bereits im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankert worden. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Landwirtschaftsressort stritten zuletzt darüber, welche Flächen infrage kommen sollten. Entgegen dem Drängen des Wirtschaftsministeriums bleibt nun Acker- und Weideland mit wenigen Ausnahmen von der Nutzung ausgeschlossen.

Insgesamt sollen in den nächsten drei Jahren Anlagen mit einer Leistung von 1,2 Gigawatt ausgeschrieben werden; die erste Runde wird schon im Februar auf den Weg gebracht. Ab 2017 könnte das Fördersystem dann etwa auch auf die Windenergie ausgeweitet werden. Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisierte dies als falschen Weg: „Der Ausschreibungspilot ist ein Feuerwerk der Bürokratie, aber kein zukunftsfähiges Instrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Geschäftsführer Hermann Falk der Nachrichtenagentur Reuters. Die Beteiligung der Bürger werde so behindert. Falk bezweifelte auch, dass der Ausbau billiger werde. Auch die Grünen kritisierten, die Verordnung von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bremse den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter aus.