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PUA-Bericht bestätigt Vorwürfe

Nach zwei Jahren Untersuchungsarbeit legt der Arbeitsstab des PUA-Feuerbergstraße seinen Sachstandsbericht vor. GAL sieht darin alle Kritikpunkte bestätigt und fordert Schließung des Heims

von KAIJA KUTTER

Nach zwei Jahren Arbeit hat der Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum geschlossenem Heim Feuerbergstraße einen 500 Seiten dicken Sachstandsbericht vorgelegt. Die GAL-Fraktion nahm dies zum Anlass für eine Bilanz. „Der Bericht ist ein Dokument des Scheiterns von Sozialsenatorin Schnieber-Jastram“, sagte Fraktions-Vize Christian Maaß. Er enthalte eine Summe von Verstößen gegen „Recht, Anstand und gesunden Menschenverstand“. Die GAL werde, sofern dazu in der Lage, nach der Wahl das Heim schließen.

Die Vorwürfe selbst, von illegaler Psychopharmaka-Vergabe bis hin zu pädagogischer Betreuung durch einen privaten Wachdienst, sind größtenteils im Laufe der PUA-Sitzungen publik geworden. Neu sei, so die GAL-Obfrau im PUA, Christiane Blömeke, dass diese nun durch den Arbeitsstab „neutral“ geprüft und bestätigt worden seien. Im Stab arbeiten 13 Juristen, die mehrheitlich von der CDU ausgewählt wurden. „Der Bericht ist so klar, dass man meinen könnte, er wäre von der Opposition erstellt“, sagte Blömeke. Sie warnte die CDU-Fraktion davor, in den verbleibenden PUA-Beratungen noch Passagen zu streichen.

Deutliche Worte fand der Arbeitsstab zur schlechten Personalsituation. Weil der Krankenstand extrem hoch gewesen sei, hätten Betreuer bis zu 30 Stunden am Stück arbeiten müssen. „Die Freizeitgestaltung wurde letztlich von den Mitarbeitern der Securitas durchgeführt“, heißt es in dem Bericht, den die GAL in Auszügen zitierte.

Für neun der 25 dort untergebrachten Jungen habe es keine vorgeschriebene Hilfeplanung gegeben, sieben von ihnen hätten gar nicht dort untergebracht werden dürfen, weil sie wegen Drogenabhängigkeit oder geistiger Behinderung nicht zur Zielgruppe gehörten. Auch habe die Qualifikation der Betreuer zu wünschen übrig gelassen. Waren ursprünglich 100 Prozent Sozialpädagogen vorgeschrieben, wurden letztlich sogar unausgebildete Betreuer zugelassen. „Wäre diese Einrichtung kein Politikum, wäre sie längst geschlossen worden“, fasst Blömeke zusammen.

Dass CDU-Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastran dabei keine glückliche Rolle spielte, wird am Beispiel Psychopharmaka deutlich. Der Arbeitsstab kommt zu dem Schluss, dass die – für Kinder nicht offiziell zugelassenen – Medikamente Risperdal und Truxal von den Jungen nicht nur freiwillig genommen wurden. „Aus den Übergabebüchern ergeben sich Sanktionen, die für den Fall der Einnahmeverweigerung verhängt werden“, heißt es dort. Eine freie Entscheidung sei damit „stark eingeschränkt, wenn nicht gar unmöglich gemacht“. Schnieber-Jastram hatte vor dem Ausschuss ausgesagt, sie habe von den Psychopharmaka nicht gewusst und den entsprechenden Vorwürfen in der Presse „keinen Glauben geschenkt“. Die Senatorin habe mit dieser Naivität den Jugendlichen geschadet und „weder ihre Fürsorgepflicht noch ihre politische Verantwortung wahrgenommen“, urteilte die GAL. Auf eine erneute Rücktrittsforderung wollte Maaß gestern verzichten: „Wir gehen davon aus, dass sich das am 24. Februar erledigen wird.“