TTIP-SCHIEDSGERICHTE: Bericht: EU will weiter verhandeln

BRÜSSEL | Die EU-Kommission drängt die europäischen Regierungen einem vertraulichen Bericht zufolge hinter verschlossenen Türen dazu, im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen TTIP weiter mit den USA über die umstrittenen Schiedsgerichte für den Investorenschutz (ISDS) verhandeln zu können. Sie „machte deutlich, dass es aus verhandlungsstrategischen Gründen immens wichtig sei, dass ISDS nicht aus TTIP herausgenommen werde“, heißt es in einem vertraulichen Bericht der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel über ein Treffen Mitte Januar. Die „EU müsste hierfür ansonsten einen sehr hohen Preis bezahlen“.

Die Kommission kündigte demnach zugleich an, mit den USA erst wieder über die Schiedsgerichte zu sprechen, „wenn der Meinungsbildungsprozess in der EU abgeschlossen sei“. Bei dem Treffen informierte die EU-Kommission die Vertreter Deutschlands und der übrigen Mitgliedstaaten über die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Dem Report zufolge würde die Streichung von ISDS Gegenreaktionen provozieren. (afp)