Umzug für ein ganz normales Leben

MESNCHENRECHTE Mehr als 90 Gruppen und Initiativen rufen auf zur Demonstration für einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen. Polizei rechnet mit friedlichem Verlauf

Zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl machen mehr als 90 Institutionen, Organisationen und Initiativen, Projekte, Vereine, Verbände sowie Gewerkschaften für eine humaneren Behandlung von Flüchtlingen mobil. Das Motto: „Recht auf Stadt – Never mind the Papers“. Nach Angaben der Polizei werden bei dem Demonstrationszug in der Innenstadt rund 3.000 Teilnehmer erwartet. Die Behörden rechnen mit einem friedlichen Verlauf.

Die Situation der Refugees in Hamburg sei prekär, erklärten die Anmelder gestern: lange Aufenthaltszeiten in überfüllten Erstaufnahmelagern, oft ohne Krankenversicherung oder Perspektive auf eine Wohnung und Arbeitserlaubnis. „Wir sind Menschen, die es nicht hinnehmen wollen, dass die unveräußerlichen Menschenrechte für unsere Nachbarin nicht gelten sollen“, erläutert Alli Müller vom Vorbereitungs-Bündnis. „Wir wissen: In dieser Stadt ist Platz für alle.“

Gerade in Zeiten sozialer Kälte und der ausländerfeindlichen Pegida-Demonstrationen sei es wichtig, sich gegen die Ausgrenzung von Menschengruppen zu stellen, ergänzt Martina Vega. Die Forderungen des Bündnisses seien keine abgehobenen Luxusansprüche, sondern grundlegendes Menschenrecht, flankiert Nadja Sanchez. Im Klartext: Krankenversicherung, Wohnung, uneingeschränkte Arbeitserlaubnis – das alles müsse für alle Menschen ohne Ausnahme gelten. „Daran dürfen Herkunft und Staatsangehörigkeit nichts ändern“, sagt Sanchez

Unterdessen haben sich die rund 300 Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa in Hamburg in einem offenen Brief an die Grünen gewandt: Nachdem die Grünen in der Opposition zu den Unterstützern gehört hätten, sich nun aber Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen könnten, wolle man wissen, ob die Partei bei etwaigen Koalitionsverhandlungen ihre Linie beibehält. „Wie werden Sie reagieren“, wird in dem Schreiben gefragt, „wenn die SPD weiterhin Nein sagt zu dem, was Sie in Ihrem Wahlprogramm fordern, nämlich eine politische Lösung für die Gruppe Lampedusa in Hamburg?“ KVA

Demonstration: morgen, 13 Uhr, Landungsbrücken. Infos: https://nevermindthepapers.noblogs.org