Basken planen Volksabstimmung

MADRID taz ■ Der baskische Ministerpräsident Juan José Ibarretxe wird am 25. Oktober 2008 ein Referendum über das Selbstbestimmungsrecht der Basken einberufen. Das kündigte der nationalistische Politiker gestern vor dem Autonomieparlament in Vitoria an. Vorher will er mit der spanischen Regierung ein Abkommen aushandeln, demzufolge die Basken künftig selbst über ihre Zukunft, bis hin zur Unabhängigkeit, entscheiden können. Falls Madrid dazu nicht bereit sei, werde die Volksabstimmung dennoch stattfinden. Der Plan stößt bei Regierung und Opposition in Madrid auf Ablehnung. Laut spanischer Verfassung steht den Autonomieregierungen nur dann das Recht auf ein Referendum zu, wenn es um die Reform des Autonomiestatuts geht. RW