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EU beschließt Liberalisierung der Postmärkte

Monopole fallen 2011. Übergangsperiode für elf Staaten. Deutsche Marktöffnung schon im kommenden Jahr

LUXEMBURG ap/dpa ■ Die Postmärkte in den meisten der 27 EU-Staaten werden ab 2011 vollständig für den Wettbewerb freigegeben. Die zuständigen Minister einigten sich nach Angaben des portugiesischen Verkehrsministers Mario Lino am Montag nach jahrelangem Ringen auf einen endgültigen Zeitplan für die Aufhebung der letzten Briefmonopole. Einige Länder aus Mittel- und Osteuropa bekommen eine zusätzliche Übergangsfrist bis 2013 eingeräumt. Das Europäische Parlament muss noch zustimmen. In Deutschland fällt das Briefmonopol bereits zum 1. Januar 2008. Die Bundesregierung zeigte sich mit dem Ergebnis dennoch zufrieden. „Wir hätten uns ein früheres Datum gewünscht, aber das war nicht durchsetzbar“, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Bernd Pfaffenbach.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich den Wegfall der noch bestehenden Monopole ehemaliger Staatskonzerne für die Beförderung von Briefen unter 50 Gramm ab 2009 durchsetzen wollen. Nur Schweden, Großbritannien und Finnland haben den Briefwettbewerb bereits völlig freigegeben. Deutschland und die Niederlande folgen zum Jahreswechsel. Auf dem Paketmarkt herrscht in der EU bereits freier Wettbewerb. Die Postdienstleister setzen in der EU jedes Jahr fast 90 Milliarden Euro um.

Übergangsfristen wird es für elf Länder geben. Die Postmärkte von Polen, Rumänien, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Litauen, Lettland, Estland, Zypern, Griechenland und Luxemburg müssen sich erst 2013 dem Wettbewerb öffnen. Die EU-Staaten einigten sich auch darauf, dass es jedem Land selbst überlassen bleibt, wie es eine flächendeckende Postversorgung organisiert. Der sogenannte Universaldienst soll jedem im noch so abgelegenen Gebiet die regelmäßige und zuverlässige Postzustellung garantieren. Sollte ein nationales Unternehmen übermäßige finanzielle Lasten nachweisen, können andere Anbieter zur Finanzierung herangezogen werden.

Die Deutsche Post kritisierte die Regelung jetzt scharf. Der Konzern fürchtet Wettbewerb ab 2008 auch durch ausländische Postunternehmen in Deutschland, während er selbst nicht in gleichem Maß in anderen EU-Staaten antreten kann.