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Front National schürt Ängste und gewinnt die Wahl klar

FRANKREICH Stichwahl zwischen Rechtsextremen und Sozialisten. Konservative sind unentschlossen

AUS PARIS RUDOLF BALMER

Es war die erste Wahl seit den Pariser Attentaten. Deshalb hat man die lokale Nachwahl in einem Wahlkreis bei Montbéliard im ostfranzösischen Département Doubs, wo der vakant gewordene Sitz von EU-Kommissar Pierre Moscovici zu besetzen ist, als Stimmungstest von nationaler Bedeutung beobachtet. Wie erwartet, erreichte kein Kandidat auf Anhieb die absolute Mehrheit. Es kommt darum zu einer Stichwahl. Die Vertreterin des rechtsextremen Front National (FN), Sophie Montel, lässt sich mit 32,6 Prozent bereits als Etappensiegerin feiern.

Sie verspricht, sie werde jetzt die „schwere Artillerie auffahren“, um am kommenden Sonntag den Sitz als Abgeordnete in der Nationalversammlung zu erobern. Das soll wohl heißen, dass sie vor Ort mit der Unterstützung durch Parteichefin Marine Le Pen und andere FN-Größen rechnen darf. Besondere Skrupel hatte sie ohnehin nicht in ihrer Kampagne. Davon zeugt ein reißerisches Flugblatt, auf dem der FN vor der „islamistischen Gefahr für die Franzosen“ warnt. Darauf wird die Angst vor der terroristischen Bedrohung durch „Tausende von Dschihadisten“ nach den Pariser Attentaten vom 7. bis 9. Januar geschürt. Man ahnte schon nach dem mörderischen Angriff auf Charlie Hebdo, dass die Attentatsserie Wasser auf die islamophoben Mühlen der extremen Rechten sein würde. Diese lokale Wahl hat die nationalen Trendvorhersage nur bestätigt.

Montels Konkurrent bei der Stichwahl am Sonntag ist Moscovicis sozialistischer Parteikollege Frédéric Barbier. Er war am Sonntagabend trotz eines Stimmverlusts von 12 Prozent gegenüber 2012 erleichtert. Fast wider Erwarten konnte er sich mit 28,9 Prozent anstelle des konservativen UMP-Kandidaten (26,5 Prozent) für das Finale am 8. Februar qualifizieren.

Für die von Nicolas Sarkozy präsidierte UMP stellt sich jetzt die taktisch schwierige Frage der Wahlempfehlung. Früher war es üblich, dass sich Sozialisten und bürgerliche Rechte bei Konfrontationen mit den Rechtsextremisten jeweils im Namen gemeinsamer demokratischer Grundwerte unterstützten. Jetzt möchte offenbar Sarkozy unter dem Druck seines rechten Parteiflügels mit der Position „weder/noch“ um eine Stellungnahme drücken. Die Sympathien der zwischen UMP und FN schwankenden Wechselwähler scheinen Sarkozy wichtiger zu sein als die Abgrenzung von einer nationalistischen Partei, die explizit Hass sät, um Stimmen zu ernten.

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