Weiter Streit über PC-Durchsuchung

BERLIN taz ■ Die Union will neue Kompetenzen für das Bundeskriminalamt nicht ohne die Online-Durchsuchung beschließen. Einen entsprechenden Vorschlag der SPD lehnten die Vertreter von CDU und CSU bei einem Spitzentreffen der Regierungskoalition ab. „Wir stimmen keinem Gesetz zu, mit dem man Terroranschläge nicht im Vorfeld verhindern kann“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Hans-Peter Uhl, der taz, „und ohne die Online-Durchsuchung wird das nicht möglich sein.“ Zuvor hatte SPD-Chef Kurt Beck gefordert, dass die Koalition sich erst mit den 15 unstrittigen Punkten des geplanten BKA-Gesetzes befassen und die Online-Durchsuchung vorerst ausklammern solle. Das jedoch lehnte die Union ab. DAS