IN ALLER KÜRZE
Giftmüll wird verbrannt
Auf den Weg zur Verbrennung gebracht werden jetzt die ersten von rund 450 Fässern mit hochgiftigem Industrieschlamm aus Bremen. Laut der Bremer Umweltbehörde waren sie ohne gültige Genehmigung auf dem Gelände des Müllentsorgungsunternehmens Nehlsen gelagert. Die Firma indes betonte: „Wir haben sämtliche Genehmigungen.“ Nun soll der Giftmüll umverpackt und mit einem behördlich genehmigten Transport zu einer Sondermüllverbrennungsanlage nach Nordrhein-Westfalen gebracht werden. Bis Ende Oktober seien voraussichtlich alle Fässer umweltgerecht entsorgt, sagt Nehlsen. Bei einem Weitertransport im September ist es Berichten zufolge zu Beschädigungen an den Fässern gekommen, vier Mitarbeiter wurden verletzt, einer davon schwer. In einigen Fässern hatte sich zudem ein gefährlicher Überdruck gebildet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun, die Aufklärung des Sachverhaltes „rückt näher“, verspricht Nehlsen. Gestern seien „sämtliche Informationen und Unterlagen“ an die Ermittlungsbehörde übergeben worden, so Nehlsen. Über die Herkunft des Giftmülls möchte die Firma aus Gründen des Datenschutz nichts sagen.
Trojaner im Ausschuss
Die genauen Umstände des Einsatzes des sogenannten Bun–destrojaners in Bremen will die Linksfraktion am 2. November im Rechtsausschusses ergründen. Peter Erlanson, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, will von der rot-grünen Regierung per Bericht in Erfahrung bringen, unter welchen Bedingungen der Späheinsatz, der laut Behördenangaben einem Verdächtigen aus der islamistischen Szene gegolten haben soll, erfolgt sei. „Es muss geklärt werden, ob der für Bremen bekannt gewordene Einsatz ein unerlaubter Vorgang war, der mit dem Grundrecht auf Vertraulichkeit beim Gebrauch telekommunikativer Systeme bricht“, so Erlanson. Die Linksfraktion hat bereits eine kleine Anfrage zum Thema eingereicht.
Auto gegen Steuerschuld
Die Zahlungsmoral in Sachen Kraftfahrzeugsteuer verbessern will der rot-grüne Senat durch eine Neuerung bei der Zulassung, die zum 1. November in Kraft tritt. Kraftfahrzeuge können dann nur noch zugelassen werden, wenn keine einschlägigen Steuerrückstände bestehen. Die bremischen Behörden werden bei jeder KFZ-Anmeldung prüfen, ob die Fahrzeughalter noch Steuerschulden von mehr als fünf Euro zu zahlen haben.
Die Uni pflanzt
Die Uni Bremen will vom Aussterben bedrohte Pflanzenarten in fünf verschiedenen Lebensräumen im Weser-Elbe-Gebiet wieder ansiedeln. Mehr als ein Viertel aller Farn- und Blütenpflanzen in Deutschland ist bedroht oder bereits verschwunden. Jetzt sollen Samen und Jungpflanzen gefährdeter Arten wie Kleiner Klappertopf oder Schwarze Teufelskralle in Geest-, Moor- und Marschlandschaften modellhaft eingesetzt werden. (taz/dpa/epd)
