Alternativen nicht geprüft

ELBVERTIEFUNG Ausbaggerung des Flusses ist eine rein politische Entscheidung, gibt der Hamburger Senat zu

„Diese Argumentation wird dem Senat auf die Füße fallen“

ANJES TJARKS, GRÜNE

Die geplante Vertiefung der Unterelbe wird noch viel teurer als bisher geschätzt. „Es werden wohl an die 600 Millionen Euro werden“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Hamburger Grünen, Anjes Tjarks. Ursprünglich wurden die Kosten auf 385 Millionen Euro beziffert. Davon entfielen knapp zwei Drittel auf den Bund, 137 Millionen Euro sollte Hamburg tragen.

Die niedersächsische Landesregierung soll nach Tjarks Informationen nun Forderungen von etwa 100 Millionen Euro erhoben haben. Damit sollten Deichverstärkungen bezahlt werden, weil nach der Vertiefung ein größerer Strömungsdruck auf die Befestigungen erwartet wird. Weil durch mehr einströmendes Nordseewasser die Elbe auch salziger würde, müssten zudem Kosten für die Entsalzung übernommen werden. Dies betrifft vor allem die Wasserentnahme für die Obstfelder im Alten Land.

Weitere mehr als 100 Millionen Euro sind nach Tjarks’ Rechnung notwendig für ökologische Ausgleichsmaßnahmen und für allgemeine Kostensteigerungen. Denn der Senat rechnet noch immer mit einer Nutzen-Kosten-Untersuchung von 2004, wie er auf Anfrage bestätigte. Die sieben Jahre alten Berechnungen seien „nach wie vor tragfähig“.

In seiner Antwort auf eine kleine Anfrage des Grünen erläutert der Senat in ungewöhnlicher Ausführlichkeit, warum Alternativen zur Elbvertiefung oder eine geringere Ausbaggerung nur am Rande geprüft wurden. Demnach sei das Planungsziel, einen Tiefgang von 14,50 Metern zu ermöglichen, „politisch beschlossen“ worden. Deshalb konnten andere „Ausbauziele ausgeschieden“ werden.

Genau diesen Punkt würden Umweltverbände vor den Verwaltungsgerichten angreifen, vermutet nun Tjarks. Weil das Resultat bereits vor der Planung feststand, sei „nicht ergebnisoffen“ untersucht worden, was ökonomisch sinnvoll und ökologisch vertretbar sei. „Diese Argumentation“, sagt Tjarks, „wird dem Senat noch auf die Füße fallen.“ SVEN-MICHAEL VEIT