DATEN & INTERNETKONZERNE: Regierung erweitert Klagemöglichkeiten

BERLIN | Die Bundesregierung will die Klagemöglichkeiten gegen Internetkonzerne wegen Datenmissbrauchs erleichtern. Ein gestern vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf räumt Verbraucherschutzverbänden das Recht ein, künftig mit Unterlassungsklagen gegen Unternehmen vorzugehen, wenn sie unzulässig Daten von Kunden für Werbung, Persönlichkeitsprofile sowie den Daten- und Adresshandel verwenden. Bislang können sie nur klagen, wenn durch die AGB gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wurde. (rtr)