tazHH_hamburg_13929229526

Bloß nicht Rot-Rot-Grün

Hamburgs Grüne debattieren auf einem Parteitag heute und morgen über ihr Programm für die Bürgerschaftswahl und ihr Verhältnis zur Linkspartei. Landesvorstand tritt zur Wiederwahl an

VON SVEN-MICHAEL VEIT

Der Tagesordnungspunkt vier heißt „Debatte zur politischen Lage vor der Wahl“. Inhaltlich wird es aber nur um die Frage gehen, wie Hamburgs Grüne es mit der Linkspartei halten. Auf dem Parteitag der GAL, der heute und morgen im Kulturhof Dulsberg stattfindet, wird die Bündnisfähigkeit nach der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 diskutiert werden. Und wenn es nach dem Willen des Landesvorstandes geht, wir die Antwort eindeutig sein.

„Die GAL kämpft für ein Maximum an grüner Politik in Hamburg. Wir kämpfen für eine rot-grüne Mehrheit in unserer Stadt. Rot-Grün-Rot ist keine Option für die GAL“, heißt es unzweideutig in einer Beschlussvorlage der Parteiführung. Ein Dreierbündnis gegen die CDU sei trügerisch, sagt der stellvertretende Vorsitzende Jens Kerstan, weil die Linkspartei „zu einer Koalition weder bereit noch fähig ist“. Sie wolle eine reine Oppositionspartei sein, und das sei keine tragfähige Basis für ein Regierungsbündnis.

Anders sieht das ein Antrag des grünen Kreisvorstandes Wandsbek. Dieser fordert, ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu gehen. Die GAL müsse offen sein für Gespräche mit allen demokratischen Parteien, begründet Kreischef Vasco Schultz diese Sichtweise. Wenn SPD und Linke sich einander wie die kleinen Kinder schmollend verweigern würden, sollten die Grünen sich nicht auch noch dazusetzen.

Eine Auffassung, die nicht einmal die Wandsbeker Kandidatinnen für die Bürgerschaft teilen. „Keine Koalitionsaussage zu machen verunsichert die WählerInnen“, findet die Abgeordnete Christiane Blömeke, die als Direktkandidatin im Wahlkreis 13 Alsterdorf/Walddörfer antritt. Sie unterstützt die Linie der Parteiführung ebenso wie Cornelia Prüter-Rabe, Kandidatin im Wahlkreis 12 Bramfeld / Farmsen und Beisitzerin im Landesvorstand. „Rot-Grün-Rot ist keine Option“, sagt Blömeke, solche „Spekulationen schaden dem Politikwechsel“, bekräftigt Kerstan.

SPD und Linkspartei haben bislang erklärt, nicht miteinander regieren zu wollen. SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann sagt kategorisch: „Wir werden mit dieser Partei nicht koalieren.“ Die Linke selbst beschloss am vorigen Wochenende, dass auch die Tolerierung eines rot-grünen Minderheitssenats nicht in Betracht komme.

Parteivize Kerstan und die Vorsitzende Anja Hajduk treten erneut im Team zur Wiederwahl an. Gegenkandidaturen zu dem seit April 2002 amtierenden Duo sind bislang nicht angemeldet worden. In Frage steht somit lediglich, mit welchem Ergebnis vor allem die Bundestagsabgeordnete Hajduk bestätigt wird. Denn sie muss zuvor, ebenso wie ihre Kollegin Krista Sager, der Basis ihr Votum zum Tornado-Einsatz in Afghanistan erläutern. Während Sager am nächsten Freitag im Bundestag der Verlängerung des Mandates trotz der Ablehnung durch den Göttinger Sonderparteitag zustimmen will, wird Hajduk wahrscheinlich ihre Enthaltung erklären.

Zudem will die Mitgliederversammlung bis Sonntagabend auch das Programm für die Bürgerschaftswahl verabschieden. 45 Seiten dick ist der Entwurf des Landesvorstandes. Und an Debattenstoff mangelt es augenscheinlich nicht: Insgesamt 216 Änderungsanträge hat die Basis eingereicht.