Geduldet, aber nicht erlaubt
PROTEST Bezirksamt Mitte verständigt sich mit Occupy Hamburg-Demonstranten auf Kompromiss. Die dürfen ihre Zelte wieder aufbauen
■ Zur ersten Demonstration der Occupy-Bewegung in Hamburg am 15. 10. kamen 5.000 Leute. Sie richtete sich gegen die Gier der Finanzmärkte, darüber hinaus aber auch gegen soziale Ungerechtigkeit im Allgemeinen.
■ Die Bewegung betont, dass sie keine Hierarchien und keine SprecherInnen hat. Sie will nicht von Parteien oder Organisationen vereinnahmt werden.
■ Nach der Demonstration am 15. 10. entschlossen sich einige AktivistInnen, den Protest fortzusetzen und vor der HSH Nordbank zu campieren.
Toleriert, aber nicht offiziell erlaubt – auf diesen Kompromiss haben sich die Camper der Occupy Hamburg-Bewegung und das Bezirksamt Mitte bei einem Treffen am Dienstag geeinigt. Praktisch bedeutet das, dass die bislang rund ein Dutzend Demonstranten, die vor der HSH Nordbank-Filiale auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz übernachten, wieder ihre Igluzelte aufstellen dürfen.
Der Sprecher des Bezirksamts Mitte, Lars Schmidt-von Koss, hatte mehrfach betont, dass man den Protest „mit Sympathie“ betrachte. Dem Amt als Verwaltungsbehörde seien jedoch „die Hände gebunden“, was die Sondergenehmigung für das Aufstellen von Igluzelten anbelange. Denn, so der Bezirksamtssprecher, was man jetzt der Occupy-Bewegung erlaube, könnte zu einem anderen Zeitpunkt etwa auch die NPD für sich in Anspruch nehmen.
Zunächst hatte es aus dem Bezirksamt geheißen, dass man den Occupy-Vertretern bei einem Gespräch die Gründe für die Ablehnung erläutern wolle. Dadurch, dass keine offizielle Genehmigung erteilt wird, wird aber auch kein Präzedenzfall geschaffen.
Das Bezirksamt, dessen Chef Markus Schreiber (SPD) in jüngster Vergangenheit mit der Errichtung eines Bauzauns zur Abschreckung von Obdachlosen viel Kritik geerntet hatte, hat lediglich das Aufstellen von zwei Infozelten genehmigt. Zwar hatte die Polizei die Demonstration erlaubt – für Sondergenehmigungen ist jedoch das Bezirksamt zuständig.
Camper und Bezirksamt haben sich nun darauf verständigt, dass die Protestler bis zum 10. 11., dem Beginn des Weihnachtsmarkts, auf einer Fläche von 400 Quadratmetern ihre Zelte aufschlagen können. Sollten es, wie von den Occupy Hamburg-Leuten erhofft, noch mehr Demonstranten werden, bleibe man im Gespräch, sagte der Bezirksamtssprecher.
Die Occupy-Bewegung ist bislang auf viel Sympathie gestoßen. Privatleute bringen Essen und Ausrüstung, Polizisten wünschen gutes Gelingen und selbst die HSH Nordbank zeigt sich kooperativ: Die Protestierenden dürfen dort die Toilette benutzen. FRIEDERIKE GRÄFF
