Wiktor Janukowitsch ist in Brüssel unerwünscht

DIPLOMATIE Die EU sagt ein für Donnerstag geplantes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten ab

BRÜSSEL/KIEW afp/dpa | Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erhöht die Europäische Union den Druck auf die Regierung des osteuropäischen Landes: Einen für Donnerstag geplanten Besuch von Staatschef Wiktor Janukowitsch in Brüssel sagte die EU-Kommission ab, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.

Janukowitschs Besuch in Brüssel solle stattfinden, wenn „die Bedingungen günstiger sind für einen Fortschritt in unseren Beziehungen“, sagte EU-Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde Hansen. „Wir wollen Fortschritte sehen in Bereichen, die im Zentrum unserer östlichen Partnerschaft stehen, wie Rechtswesen, Anwendung von Recht und Unabhängigkeit der Justiz.“ Diese Fragen seien „grundlegend“ für enge Beziehungen der Europäischen Union zu ihren Partnern.

Kiew protestiert

Kiew protestierte nach der Ausladung von Janukowitsch. Zugleich kündigte die Exsowjetrepublik eine wirtschaftliche Annäherung an Russland an. Bei einem „Nein“ aus Brüssel werde man stärker hin zu einer von Russland geführten Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan orientieren. Das sagte Vizeregierungschef Sergej Tigipko nach Angaben der ukrainischen Zeitung Djen vom Dienstag.

Bei den Gesprächen in Brüssel sollte es um die laufenden Verhandlungen über eine umfassende Freihandelszone im Rahmen eines sogenannten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU gehen, das bis Jahresende geschlossen werden sollte.

Ein ukrainisches Gericht hatte die frühere Regierungschefin Timoschenko am Dienstag vergangener Woche in einem umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie wurde für schuldig befunden, mit den 2009 mit Russland abgeschlossenen Gaslieferverträgen ihre Kompetenzen überschritten und der Ukraine durch überhöhte Preise Schaden in Millionenhöhe zugefügt zu haben.

Die Regierungen mehrerer EU-Länder, darunter Deutschland, nannten das Urteil politisch motiviert und sprachen sich dafür aus, Janukowitschs Besuch in Brüssel zu verschieben.

Janukowitsch traf unterdessen im Osten der Ukraine mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew zusammen. Bei den Gesprächen im ukrainischen Donezk ging es um die beiderseitigen Beziehungen und die Preise für das von Russland an die Ukraine gelieferte Erdgas. Moskau lockt Kiew mit günstigeren Preisen, sollte sich die frühere Sowjetrepublik der Zollunion mit Russland und Weißrussland statt der EU anschließen.