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Erwartbares Fiasko für die etablierte Politik

FRANKREICH Bei der Nachwahl in Doubs könnte der Front National sogar gewinnen. Das läge dann vor allem an der konservativen UMP und ihrem Chef Sarkozy und danach an den Wählern. Eine Chance aber bleibt

AUS PARIS RUDOLF BALMER

Einer Umfrage zufolge sollte der Sozialist Frédéric Barbier im vierten Wahlbezirk des ostfranzösischen Départements Doubs in der Stichwahl am Sonntag mit 53 Prozent der Stimmen gegen Sophie Montel vom Front National ziemlich knapp siegen. In diesem Fall würde die sozialistische Regierungspartei aufatmen. Der konservativen UMP ist dagegen der Ausgang dieser lokalen Nachwahl laut offizieller Linie völlig egal, seit ihr Kandidat im ersten Durchgang ausgeschieden ist. Die Parteiführung der UMP wollte nämlich keine Wahlempfehlung abgeben, sie hat sich nach einer heftigen internen Kontroverse auf die „Weder-noch“-Position geeinigt. Das heißt, dass die UMP keinen wesentlichen Unterschied zwischen der Regierungspartei PS und der extremen Rechten macht.

Auf seiner Pressekonferenz am Donnerstag mahnte Staatspräsident François Hollande, dass es Parteien gebe, die nicht alle Grundwerte der Republik teilen, wenn zum Beispiel eine Kandidatin (wie Sophie Montel vom FN, die Hollande nicht beim Namen nannte), öffentlich die „Gleichheit der Rassen“ in Zweifel ziehe. Der Präsident erinnerte die Opposition zudem daran, dass er als Parteichef 2002 bei den Prsäidentschaftswahlen in einem Wahlduell Chirac gegen Le Pen „keine Sekunde gezögert“ habe, den bürgerlichen Gaullisten gegen den Rechtsextremisten zu unterstützen. Die heutige FN-Chefin Marine Le Pen kann es als Erfolg ihrer Normalisierungsstrategie verbuchen, dass die UMP ihre Partei nicht mehr ins Abseits, sondern auf dieselbe Stufe wie die linken Gegner stellt.

Vor einem Dilemma stand der Parteivorsitzende der UMP, Nicolas Sarkozy. Er hatte zuerst seinen Rivalen Alain Juppé scharf angegriffen und der „Spaltung“ bezichtigt, weil dieser sich im Zweifel für die Wahl eines Sozialisten gegen den FN ausgesprochen hatte. Auch Sarkozy wollte indes nicht den Eindruck erwecken, dass die UMP dem FN den Weg ebnen wolle. Er schlug darum präzisierend vor, den UMP-Wählern solle es freigestellt werden, in dieser Entscheidungsrunde sich zu enthalten, leere Zettel abzugeben oder allenfalls für den Sozialisten zu stimmen, nicht aber für den FN. Das wollte der rechte Parteiflügel nicht. Sarkozy wurde mit 19 zu 22 Stimmen im Politbüro seiner Partei desavouiert. Seine Autorität als Chef ist bereits bei der ersten Kraftprobe seit seiner Rückkehr in die Politik infrage gestellt worden.