Seelenruhe dank Schrumpfen

ZUKUNFTSPAKT Universität erhält Budgetsicherheit, aber nicht mehr Geld für höhere Tarife

Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) und Uni-Präsident Dieter Lenzen haben einen Pakt unterzeichnet, der der Hochschule „Budgetsicherheit“ bis 2020 verschaffen soll. Dabei bestätigt sich die Berichterstattung der taz: Die Uni bekommt nicht mehr Geld, der Etat schrumpft nur weniger stark als angekündigt.

Ab 2013 kann die Uni mit 280 Millionen Euro jährlich rechnen. Darin enthalten ist neben dem Grundetat – 244 Millionen – auch Geld, das bisher aus anderen Töpfen kam: rund 20 Millionen Euro Ersatz für ausbleibende Studiengebühren sowie einmalig Mittel für die Tarif-Steigerungen in diesem und dem nächsten Jahr, dazu Geld für kleinere Baumaßnahmen.

Dieser Etat wird getreu der Spardevise des Senats bis 2020 nur noch jährlich um 0,88 Prozent angehoben. Doch Uni-Chef Lenzen rechnet nun neu: Weil sich die 0,88 Prozent nicht auf 244 Millionen Euro Etat bezögen, sondern auf 280 Millionen, liege die Steigerung tatsächlich bei 1,3 Prozent. Bleibe bei zwei Prozent Inflation immer noch ein Minus von jährlich 0,7 Prozent. „Das ist bitter“, so Lenzen. Dagegen stehe ein Vorteil: Planungssicherheit.

Kommt es nach 2013 zu Tarifsteigerungen, muss die Uni diese aus dem eigenen Etat finanzieren. Das gilt auch für neue Master-Plätze: Jeder Bachelor-Absolvent kann künftig auf Masterabschluss studieren. Reichen die bisherigen Plätze dafür nicht aus, werden Bachelor-Kapazitäten umgewandelt, was Lenzen zum Bild der „kommunizierenden Röhren“ verleitet. Allerdings müssen diese Kapazitätsänderungen jeweils mit der Behörde vereinbart werden.

Der „Zukunftspakt“ enthält Notausgänge: Steigt etwa die Inflation „längerfristig“, kann neu verhandelt werden. Das gleiche gilt, falls die Bürgerschaft ein geringeres Budget bewilligt. KAJ