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Ärger trotz Abschieds

SANDER ADE Nach der Rücktrittsankündigung steht Niedersachsens Umweltminister weiter in der Kritik

Auch nach seiner Rücktrittsankündigung nimmt der Ärger um Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) kein Ende. Im Januar will er abtreten. Zugleich war bekannt geworden, dass er im November mit Politikerkollegen und Wirtschaftsvertretern im Nationalpark Harz auf Jagd gehen wird – quasi zum Abschied.

Das ist dort zum Schutz junger Bäume zwar erlaubt, allerdings nur für Personal und erfahrene Jäger. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel fühlt sich an „exklusive Staatsjagden“, an „Wilhelm II., Honecker und Strauß“ erinnert. „Wäre Sander nicht schon am Ende seiner Ministerkarriere angekommen, wäre ein Rücktritt die einzige Konsequenz“, kommentiert der Tierschutzbund die Jagd. Sander nimmt die Vorwürfe gelassen: Er werde an der Jagd teilnehmen – aber nicht schießen. Schließlich sei er kein Jäger.

Und auch Kritik, er zögere seine Amtszeit hinaus, um vom geplanten neuen Ministergesetz zu profitieren, weist er zurück. Schon im Frühjahr hatte er in Aussicht gestellt, sein Ministeramt für den neuen FDP-Landeschef, seinen Staatssekretär Stefan Birkner, zu räumen. Festlegen wollte sich Sander aber lange nicht. Die Aussicht auf eine erhöhte Pension sei kein Motiv gewesen, versichert er. Die von Schwarz-Gelb vorgelegte Gesetzesänderung verzögere sich ohnehin, heißt es aus Landtagskreisen: Ursprünglich sollte das neue Ministergesetz mit der Einführung der Rente ab 67 ab 2012 gelten. Nach den Plänen sollen Minister Pensionsansprüche, die sie zuvor im öffentlichen Dienst erworben haben, in vollem Umfang behalten dürfen – so wie jetzt schon bei Ansprüchen aus der freien Wirtschaft üblich. 1.000 Euro mehr würde das Sander monatlich bringen, der 30 Jahre lang Schulleiter war.

Nach heftiger Oppositionskritik wird über die Gesetzesänderung wohl erst im März entschieden, wenn Sander kein Minister mehr ist. Interessant könnte sie für ihn auch dann noch werden: Offen ist, ob sie auch rückwirkend gelten soll. THA