Elegant aus der Affäre gezogen
Die Oranienplatz-Verfahren sind beendet
VON SUSANNE MEMARNIAFür den Senat hat sich das „Problem Oranienplatz“ erledigt: Die Verfahren im Rahmen des Abkommens mit den Flüchtlingen sind abgeschlossen. Zwar hat fast keiner eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, aber alles lief streng nach Recht und Gesetz. Und die Menschen hätten ja anderswo rechtsstaatliche Verfahren gehabt, findet die Beauftragte des Senats für Integration.
So einfach ist es natürlich nicht. Es ist offensichtlich, dass die Ausländerbehörde ihre juristischen Spielräume nicht genutzt hat – anders ist eine Anerkennungsquote von fast null nicht zu erklären. Wozu aber bedurfte es dann überhaupt des Abkommens zwischen Senat und Flüchtlingen, wenn am Ende das Gesetz nur zuungunsten Letzterer ausgelegt wird?
Die Antwort liegt auf der Hand: Dem Senat diente es allein dazu, ein politisches Ärgernis – das Protestcamp – loszuwerden. Was danach mit den Menschen geschah, war egal. Wenn man nicht sogar durch besonders strikte Auslegung der Gesetze ein Exempel statuiert hat nach dem Motto: Wer besetzt, darf erst recht nicht bleiben. Doch das Kalkül ist nicht aufgegangen: Die ehemaligen Besetzer des Oranienplatzes sind weiterhin in der Stadt. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn sie wissen schlicht nicht, wohin. Zurück in die schrecklichen Flüchtlingsheime? Zurück nach Italien, wo sie auf der Straße leben müssen?
Auch in Berlin würden sie, für alle sichtbar, obdachlos in Hauseingängen und U-Bahnhöfen hausen, gäbe es nicht zahllose engagierte Bürger, die sich seit Monaten um Oranienplatz-Leute kümmern, Schlafplätze und vieles mehr organisieren. Eine Dauerlösung ist das nicht, die Menschen brauchen eine Perspektive. Der Senat muss sich dieser Realität stellen und seine Verantwortung für die Oranienplatz-Leute endlich übernehmen. Das aber heißt, ihnen humanitäres Bleiberecht zu geben.
