Die Zukunft im Auge behalten
AUSSENPOLITIK Die SPD will Russland ein Angebot machen – und beruft sich dabei auf die Prinzipien von Willy Brandts Ostpolitik
BERLIN taz | Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Russland ungewöhnlich offen kritisiert. Wie der Ukrainekonflikt gelöst werden könne, „dazu haben wir wenig, zu wenig gesehen bisher“, zürnte Steinmeier. „Und die Rede des Kollegen Lawrow“, setzte er noch einen Seitenhieb gegen den russischen Außenminister nach, „hat dazu auch nichts beigetragen“. Lawrow hatte den USA die Alleinschuld an der neuen Eiszeit mit Russland gegeben.
Doch die SPD hofft weiter auf einen Ausweg aus der Krise zwischen dem Westen und Russland – und macht Putin dafür ein Angebot. Auf ihrer Klausurtagung in Brandenburg hat sie Leitlinien für „eine neue sozialdemokratische Ost- und Entspannungspolitik“ skizziert, mit denen sie die Prinzipien des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt auf die heutige Zeit übertragen will. Dazu gehörten „die Anerkennung der europäischen Nachkriegsgrenzen, die territoriale Integrität der Staaten, der Verzicht auf Gewalt sowie das Recht jedes Staates, sein politisches und wirtschaftliches System frei zu wählen. So stand es in der KSZE-Schlussakte von 1975, zu der sich auch die ehemalige Sowjetunion einst bekannte.
Der Krieg in der Ukraine hätte sich zur schwersten Krise Europas seit dem Ende des Kalten Krieges ausgeweitet, heißt es in dem Papier. Angesichts der russischen Aggression im Osten der Ukraine stehe Deutschland fest an der Seite der EU- und Nato-Partner. Zugleich habe es sich „immer wieder dafür eingesetzt, dass Gesprächskanäle offen bleiben und der Nato-Russland-Rat nicht abgeschafft wird“.
Die Doppelstrategie der SPD fuße auf zwei Pfeilern: Erstens müsse auf Repression und Gewalt verzichtet werden – das richtet sich vor allem an Russland. Zweitens müsse man aber auch die Zukunft im Auge behalten: Europa brauche Russland als Partner, etwa bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm oder in Fragen des Welthandels. Ziel der SPD bleibe „die Einbindung Russlands in gesamteuropäische politische, wirtschaftliche und Sicherheitsstrukturen“ und „Verhandlungen über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum“.
Die aktuellen Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatschef Hollande begrüße und unterstütze die SPD „ausdrücklich“. Denn für diesen Konflikt gebe es „keine militärische Lösung“ – weshalb „es mit der SPD auch keine Waffenlieferungen in die Ukraine geben“ werde. BAX
