Gesetzlich ökologisch

UMWELT Bremen beschließt ein Klimaschutz-Gesetz. CO₂-Emissionen sollen um 40 Prozent sinken

Dem Gesetz zufolge soll in Bremen Energie sparsamer und effizienter verwendet werden. Erneuerbare Energien, die Kraft-Wärme-Kopplung und Abwärme sollen besser genutzt werden

Als viertes Bundesland hat Bremen ein Klimaschutz- und Energiegesetz beschlossen. Bis 2020 sollen die CO₂-Emissionen gemessen am Stand von 1990 um 40 Prozent gesenkt werden, teilte das Bremer Umweltressort am Dienstag mit. Das Land leiste damit seinen Beitrag, um zentrale Klimaschutzziele der internationalen, europäischen und deutschen Politik zu erreichen.

Nicht eingerechnet in die Pläne des Landes seien die Emissionen der Stahlindustrie, hieß es. Das Gesetz muss noch von der Bremischen Bürgerschaft in den Sitzungen im Februar und März verabschiedet werden.

Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) begrüßte das Gesetz und rief die Bundesregierung auf, ihre Klimaschutzziele nicht aus den Augen zu verlieren: „Der Streit um die Kohlekraftwerke sollte dringend beendet werden. Uralt-Meiler müssen stillgelegt werden.“

Dem Gesetz zufolge soll in Bremen Energie sparsamer und effizienter verwendet werden. Erneuerbare Energien, die Kraft-Wärme-Kopplung und Abwärme sollen besser genutzt werden. Außerdem werden die beiden zum Land gehörenden Städte Bremen und Bremerhaven verpflichtet, in den städtebaulichen Konzepten ihre Ziele und Strategien zum Klimaschutz zu beschreiben.

Der Umweltsenator muss künftig jährlich einer Fachdeputation über die Entwicklung der CO₂-Emissionen berichten. Können die Ziele nicht eingehalten werden, soll der Senat der Bürgerschaft innerhalb eines Jahres die Gründe dafür nennen und sinnvolle Maßnahmen entwickeln, um die Ziele doch noch zu erreichen.  (epd)