„Und dann Attacke!“
Innendeputation genehmigt der Polizei den Einsatz von Stahl-Schlagstöcken. Die Grünen stimmen der Erprobung zu
Bremer PolizistInnen erhalten demnächst Teleskop-Schlagstöcke. Dabei handelt es sich um verdeckt tragbare Hiebwaffen aus massivem Stahl.
Zunächst erfolgt die Beschaffung im Rahmen eines „Modellversuchs“. Man möchte „in begrenztem Umfang Erfahrung machen“, so Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Ein weiteres Statement wollte er nicht abgeben. Noch vor einem Monat wurde Güldner mit den Worten zitiert: „Eigentlich ist sowas kein Schlagstock für den normalen Einsatz.“
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker, hält sich zugute, „den flächendeckenden Einsatz ausgebremst“ zu haben. Einer probeweisen Anschaffung stimmen die Grünen jedoch zu. „Jeder Einsatz wird notiert.“ Dann würde man prüfen, ob die Anwendung „sinnvoll war oder nicht. Wir werden uns das sehr genau anschauen“. Man hätte sich in Rheinland-Pfalz, wo die Waffen bereits flächendeckend benutzt werden, erkundigt, ob sich dort die Befürchtungen bewahrheitet haben. Dies sei nicht der Fall.
Nach geltender Rechtslage könnte die Polizei die Stahlstöcke auch anschaffen, ohne die Politik zu bemühen, erläuterte Fecker. Dass dies nun politisiert würde, wäre den Anschaffungskosten geschuldet. Auch sei eine öffentliche Diskussion ohnehin zu erwarten.
Polizeibeamte hätten massiv gefordert, die „Lücke in der Bewaffnung“ zu schließen. Der aktuell verwendete Mehrzweckeinsatzstock (MES) – auch Tonfa genannt – wäre für Einsätze in Zivil ungeeignet, da zu groß. Er erfordere auch mehr Trainingsstunden. Man verspricht sich weiterhin eine „abschreckende Wirkung“ von den neuen Waffen. Im Internet finden sich zahlreiche Statements, dass selbst ein leichter Schlag damit „Knochen regelrecht zertrümmern kann“.
Bei Peter Erlanson, Fraktionsvorsitzender der Linken stößt auch die testweise Einführung des Schlagstocks auf herbe Kritik: „Im Grunde ist das ein Totschläger“, sagt er. Für den flächendeckenden Einsatz, wie nach der Erprobung geplant, sei er „viel zu gefährlich“. Die Frage sei auch, was genau man sich denn unter der Erprobung eines Schlagstockes im Einsatz vorzustellen habe. Selbst Horst Göbel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, gab jüngst an, es sei nicht sinnvoll, den MES generell durch den Tonfa zu ersetzen.
Ein halbes Jahr wird die „Erprobung“ dauern. Danach entscheide die Innendeputation der Bürgerschaft endgültig über den Teleskop-Schlagstock, so Fecker: „Und dann Attacke!“. RR
