Mitte-Klausel in der Kritik

INNERES Migrationsrat gegen bezirkliche Extremismuserklärung. Keine Klausel im Land

Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg kritisiert eine von Mitte geplante Extremismuserklärung als „willkürlichen staatlichen Eingriff“. Die Klausel sei geeignet, „zivilgesellschaftliche Akteure staatskonform zu halten“, und „demokratiegefährdend“, sagte Sprecherin Angelina Weinbender. SPD und CDU hatten vor zwei Wochen vereinbart, die Erklärung einzuführen. Darin sollen vom Bezirk geförderte Initiativen ihre Verfassungstreue unterzeichnen. Eine ähnliche bundesweite Verpflichtung hatte zu vielfacher Kritik geführt, auch weil dort die Verfassungstreue von Projektpartnern gleich mitversichert werden muss.

Auf Landesebene wird es keine Extremismuserklärung geben. In den Koalitionsverhandlungen sei eine entsprechende Initiative der CDU von der SPD abgelehnt worden, so Mitverhandlerin Barbara Loth (SPD). KO