Seltene Einmütigkeit: „Alles Quatsch!“

Die FDP kritisiert anlässlich der Sielwall-Randale die Polizeireform und schießt dabei ein „klassisches Eigentor“

„Völlig daneben“ lag die FDP nach Ansicht von Innensenator Willi Lemke (SPD) gestern mit ihrer Anfrage zur aktuellen Stunde. Ein „klassisches Eigentor“ hätte sie geschossen. Alle weiteren Fraktionen teilten diese Meinung. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Uwe Woltemath, hatte in den jüngsten Fußball-Krawallen am Sielwall den „letzten Anstoß“ gesehen, die Polizeireform zu kritisieren. Aufgrund der nächtlichen Schließung vieler Polizeireviere würde es viel zu lange dauern, bis nach einem Anruf Einsatzkräfte vor Ort seien.

Woltemath bezieht sich auf das in der Nacht auf den 7. Oktober eskalierte „illegale“ Fußballspiel auf der Sielwallkreuzung. Kurz nach Mitternacht hatten sich dort zwischen 100 und 150 Menschen verschiedener Szenen zusammengefunden und schossen einen Fußball umher. Lemke zufolge war der erste Streifenwagen bereits nach vier Minuten vor Ort. Nachdem der Ball konfisziert worden war, flogen Flaschen und Steine. Vier Scheiben im Lokal „Schweinske“ gingen zu Bruch. Zu diesem Zeitpunkt waren noch Gäste im Restaurant, es kam jedoch niemand zu Schaden. Ob „Schweinske“ in dieser Nacht zufällig zur Zielscheibe wurde oder aufgrund seiner Symbolhaftigkeit, ist unklar. Für Tierschützer ist dessen Logo mit dem Schwein, welches fröhlich lächelnd in seine eigene Vernichtung läuft, ein rotes Tuch.

Zurück zur Polizeireform: Thomas Ehmke (SPD) sieht in ihr geradezu die Voraussetzung, dass in der betreffenden Nacht „so schnell gut ausgerüstete Polizei vor Ort war“. In der alten Struktur hätte man „alle Wachen dichtmachen und alle Streifenwagen abziehen“ müssen. Die Alternative – nur wenige Streifenwagen zum Einsatzort zu schicken, wäre unverantwortlich gewesen.

Wilhelm Hinners (CDU) unterstützt den Sozialdemokraten: Durch die Reform sei es überhaupt erst möglich, dass die Bereitschaftspolizei 30 bis 35 Beamte rund um die Uhr als Landesreserve für derartige Einsätze zur Verfügung hat. Diese würden jedoch auch in anderen Bereichen eingesetzt – zum Zeitpunkt des Fußballspiels etwa auf der Diskomeile. Eine Zeitverzögerung von 30 Minuten würde entstehen, wenn die Beamten herausgelöst werden und nötige Schutzausrüstung erhalten.

„Alles Quatsch!“: Nur um Panikmache ginge es der FDP, nicht um Inhalte – so das Statement von Björn Fecker (B90/Grüne). Peter Erlanson (Linke) komplettierte die seltene Einigkeit: „SPD, CDU und Grüne haben alles nötige gesagt.“ RR