die anderen über den eu-reformgipfel und online-überwachung in österreich

Zum EU-Reform-Gipfel in Lissabon meint die Londoner Zeitung The Times: Die EU-Politiker sollten in Lissabon Handel und Wettbewerbsfähigkeit stärken, statt eine Vereinbarung zu unterschreiben, die Großbritannien und anderen EU-Ländern überflüssige Bürokratie bringt. Der Vertrag wird das Leben der Briten kaum innerhalb der nächsten sechs Monate verändern, wohl aber innerhalb der nächsten sechs Jahre mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofes, die große Auswirkungen haben werden. Die Priorität Europas sollte sein, im Wettbewerb mit den USA, China und dem Rest der Welt zu bestehen. Dieser Vertrag ist nicht nötig.

Die Presse in Wien verteidigt die von der Wiener Regierung geplante Genehmigung von Online-Überwachungen: Es wäre unverständlich, dass man mit richterlichem Beschluss zwar Briefe öffnen und Telefongespräche abhören, nicht aber die Internet-Kommunikation überwachen darf. Vorausgesetzt, dass tatsächlich eine strenge richterliche Kontrolle stattfindet und die Online-Überwachung nur bei wirklich schweren Delikten zum Einsatz kommt. Weit problematischer sind andere geplante Überwachungsmaßnahmen: die Vorratsdatenspeicherung etwa, bei der quasi auf Verdacht Telefondaten von unbescholtenen Bürgern gespeichert werden.