Justizminister, der Gesetze achten will
Jeder Konservative, der sich strikt an die US-Verfassung hält, ist besser als das, was war. So lässt sich die Stimmung beschreiben, die Michael B. Mukasey bei seiner Anhörung im US-Kongress am Mittwoch vorfand. Der 66-jährige Jurist war Mitte September von US-Präsident George W. Bush als neuer Justizminister vorgeschlagen worden. Mukasey, dessen jüdische Familie zur Zeit des Ersten Weltkrieges aus Belarus nach New York emigrierte, gilt als Hardliner, der an den Grundrechten jedoch nicht rütteln will. Genau das hatte seinen Vorgänger Alberto Gonzales gekennzeichnet, der sich ganz der Bush-Ideologie einer hysterischen Terrorbekämpfung verschrieben hatte. Zurück blieb ein diskreditiertes und zerstrittenes Justizministerium.
Mukasey, der ehemalige Bundesrichter, sagte denn auch schnell den Satz, den alle Senatoren im Rechtsausschuss hören wollten: Er sei gegen Folterpraktiken bei Terrorverdächtigen, und selbst der Präsident sei nicht befugt, derartige Verstöße gegen US-Recht und die Genfer Konvention anzuordnen – was sein Vorgänger stets verteidigt hatte.
Der pensionierte New Yorker Richter, der gut mit dem Exbürgermeister und republikanischen Präsidentschaftskandidaten Rudy Giuliani befreundet ist, erklärte, er strebe eine Balance an zwischen Sicherheit und dem Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte. Bei den heiklen Fragen wie der nach Lauschangriffen, Rasterfahndungen und Datensammlungen blieb Mukasey allerdings recht wolkig – doch so genau wollten es auch die Senatoren nicht wissen. Sie messen Mukasey eher an seinen früheren Entscheidungen. Und als Richter hatte Mukasey zwar die landesweiten Antiterrorgesetze, den Patriot Act, grundsätzlich verteidigt, die Praxis des FBI, systematisch muslimische und arabische Männer durchzuchecken, aber kritisiert.
Am Mittwoch machte Mukasey dennoch klar, dass seine Ansichten nicht sehr weit von denen seines Vorgängers entfernt seien. Aber er kündigte an, seinen Rücktritt einzureichen, sollte der US-Präsident sich nicht an die Verfassung halten oder solches von ihm verlangen. „Der Schutz der bürgerlichen Freiheiten und das Vertrauen der Menschen, dass diese Freiheiten erhalten bleiben, gehört zum Schutz der nationalen Sicherheit dazu“, hieß es in der von Mukasey vorbereiteten Erklärung.ADRIENNE WOLTERSDORF
