KOMMENTAR: GERNOT KNÖDLER ÜBER DIE NETZ-GUTACHTEN
: Stochern im Nebel
Die Bürgerschaft wie die Bevölkerung brauchen eine Grundlage, auf der sie entscheiden können
Der Senat sollte die Gutachten über die Wirtschaftlichkeit der Energienetze veröffentlichen – wenigstens teilweise. Oder er sollte zumindest detailliert begründen, warum er sie nicht veröffentlicht. Der vage Hinweis, darin würden zum Teil Geschäftsgeheimnisse behandelt, reicht nicht aus.
Die Frage, ob und in welchem Maß die Leitungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme wieder ins Eigentum der öffentlichen Hand überführt werden sollen, geht alle an. Die Bürgerschaft befasst sich damit in einer Anhörung Mitte November. Und sie muss sich mit einem Volksbegehren auseinandersetzen. Übernimmt sie dessen Anliegen – den vollständigen Rückkauf – nicht, entscheidet 2013 das Volk. Die Bürgerschaft wie die Bevölkerung brauchen eine Grundlage, auf der sie entscheiden können. Schließlich wird der Rückkauf hunderte Millionen Euro aus einer ziemlich leeren Kasse verschlingen.
Akteuren jenseits der verfassten Politik Einblick zu gewähren, könnte die Sachkompetenz in der Debatte vor einem Volksentscheid erhöhen und die Haltung des Senats glaubwürdiger machen. Vorher noch steht das Ansehen des Parlaments auf dem Spiel. Es wäre unwürdig, die Abgeordneten bei der Anhörung mit ihren Fragen im Nebel stochern zu lassen, während beim Senat ein Berg von Gutachten der Auswertung harrt.
