Klinik-Politik ohne Transparenz: Wenn Private das Risiko scheuen

Die neue Landesregierung steht für mehr Transparenz in der Politik. Wie schwer das bei wichtigen Fragen sein kann, das zeigt sich bei der Behandlung der anstehenden Weichenstellung im Gesundheitssystem.

Kommentar von KLAUS WOLSCHNER

Es geht um 200 Millionen Euro, die Materie ist kompliziert und juristisch vermint – jede falsche Bewegung kann Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Und wenn fünf Jahre vor Gericht gestritten wird, kann fünf Jahre nicht neu gebaut werden. Rund fünf Millionen Euro Defizit macht das veraltete Klinikum Mitte Jahr für Jahr derzeit. Jeder Fehler im Vertragsverfahren kann Bremen teurer zu stehen kommen – auf 30 Jahre.

Das Problem ist ein Erbe der großen Koalition. Die hatten für alle möglichen Vergnügungs-Einrichtungen Investitionshilfen bereit, nicht aber für die notwendigen Klinik-Investitionen. Erst wurde das drängende Problem verschleppt, dann auf die Karte gesetzt: Private können alles besser. Als im Klinik-Ausschuss der Fides-Gutachter erklärt hat, wie er das im Auftrage des Bremer Senats überprüft hat, musste mancher Beobachter schmunzeln.

Jetzt verlangen die privaten Investoren staatliche Garantien und das auf 30 Jahre. Welcher private Unternehmer hätte das nicht gern!