HHLA-Verkauf
: Weniger wäre besser gewesen
Der Senat verschafft sich mit der Teilprivatisierung der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) finanziellen Spielraum. Der Hafen solle den Hafenausbau finanzieren, argumentiert er. Das ist nicht ganz logisch und verweist auf ein Problem bei öffentlichen Investitionen.
KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER
Zum einen ist es beim Verkauf städtischer Anteile eben nicht der Hafen, der den Hafen finanziert, sondern die öffentliche Hand, die einen Teil ihres Vermögens hingibt. Nur wenn der Ausbau aus dem laufenden, durch den Hafen generierten Steueraufkommen finanziert werden würde, wäre das richtig.
Zum anderen verbucht der Senat solche Ausgaben als Investitionen. Wesen einer Investition ist aber, dass das Geld mit Zins und Zinseszins wieder hereinkommt. Daran gibt es offenbar Zweifel – und das, obwohl sich ein Bundesland wie Hamburg selbst günstig mit Krediten versorgen kann.
Letztlich erleichtert sich der Senat wieder einmal mit dem Verkauf von Vermögen die Haushaltssanierung, was an sich ja richtig ist. Leider ist zu befürchten, dass es die Hamburger einmal bereuen werden, mehr als 25 Prozent der Aktien zum Verkauf angeboten zu haben. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass sich ein Anleger ein derart großes Paket nach und nach zusammenkauft. Er würde dann über eine Sperrminorität verfügen, mit der er wichtige Entscheidungen blockieren könnte.
