Strenges Rauchverbot bekräftigt
Kritiker des Nichtraucherschutzgesetzes konnten sich nicht durchsetzen: Rauchen ab 2008 nur noch draußen und privat
Bremen hält an einem strengen Rauchverbot fest. Gestern gab der Senat den Entwurf eines Nichtraucherschutzgesetzes an den Landtag weiter. Er unterscheidet sich nur minimal von dem Entwurf, der Anfang September veröffentlicht worden war; die Gegner des Gesetzes konnten sich mit ihren Einwänden nicht durchsetzen, im Gegenteil. Nach dem neuen Gesetzentwurf ist das Rauchen auch in Hotels verboten – außer auf den Zimmern. Eine Ausnahme gibt es für Festzelte auf Volksfesten, für „Traditionsereignisse“ wie Schaffermahl und Kapitänstag, sowie für Gaststätten: Letztere dürfen ein Raucherzimmer anbieten. Ansonsten soll das Qualmen ab dem neuen Jahr quasi nur noch im Freien und Privaträumen erlaubt sein. Discos, Sport- und Kultureinrichtungen, öffentliche Gebäude – alles nikotinfrei.
Der Senat will immer noch ein Rauchverbot in Studierendenheimen durchsetzen. Der Leiter des Studentenwerks, Heinz-Ludwig Mohrmann, hatte vor Wochen gesagt, dass es sich um Privatwohnungen handele, deren Bewohnern er genauso wenig wie andere Vermieter Vorschriften über ihre Rauchgewohnheiten machen könne. Verwundert zeigte er sich über die Formulierung, nach denen die Leitung eines Studierendenheims Ausnahmen für Raucher zulassen kann, „denen kein Wohnraum zur alleinigen Nutzung überlassen ist“.
Wer das Rauchverbot missachtet, soll mit einem Bußgeld bis zu 500 Euro bestraft werden. Bis zu 2.500 Euro fallen für Kneipiers an, die nicht über die Einhaltung des Verbots wachen. Die Bußgeldvorschrift tritt für sie erst am 1. April in Kraft, um ihnen den Übergang zu erleichtern. eib