KOMMENTAR: BENNO SCHIRRMEISTER ÜBERN BUNDES-BANANENRAT: Den Rat neu erfinden

Endlich sagt’s mal jemand: Die Linksfraktion hat mit ihrem Antrag, das Abstimmungsverhalten im Bundesrat offenzulegen, den Finger in eine Wunde bundesrepublikanischer Demokratie gelegt. Wunde, ja so pathetisch muss man schon werden, denn dass die Länderkammer da intransparent und ohne jede zuverlässige Dokumentation vor sich hinabstimmt, ist schon kein bloßes Defizit mehr. Das ist schon eine geradezu bananenrepublikanische Unsitte.

Denn in der Länderkammer stimmen nicht Personen ab, sondern Personifikationen: Die dort votierenden MinisterpräsidentInnen und ihre Kabinettsmitglieder treten nicht als Menschen, sondern als Ämter auf. Dass und wie sie abstimmen, ist nicht Äußerung ihres freien Willens, sondern Teil des Regierungshandelns.

Das aber muss in einer Demokratie der Kontrolle zugänglich sein, und es liegt im ureigensten Interesse zumal von Bremen, hier für maximale Transparenz zu sorgen: Und zwar nicht, weil der Senat weniger zuverlässig wäre, als andere Landesregierungen. Wohl aber, weil kleine und arme Bundesländer besonders schonungslos den Erpressungsversuchen der großen und reichen ausgesetzt sind: Solche Machtspiele zu verhindern, vermag das Licht der Öffentlichkeit zwar nicht. Es verringert aber ihre Erfolgsaussichten ganz erheblich.