BARBARA OERTEL ÜBER DAS SCHEITERN DER FRIEDENSLÖSUNG IN DER OSTUKRAINE
: Putin muss den Preis bezahlen
Knapp eine Woche nach Unterzeichnung der Minsker Vereinbarung, die den Weg zu einer friedlichen Lösung der Ukrainekrise ebnen sollte, steht fest: Auch dieser diplomatische Vorstoß ist gescheitert. Ein Waffenstillstand wird allenfalls partiell eingehalten. In der Stadt Debalzewe, die als Bahnknotenpunkt die beiden Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk verbindet, wurde in den vergangenen Tagen mit einer Intensität gekämpft wie seit Beginn des Krieges nicht. Und von einem Abzug schwerer Waffen kann bis jetzt keine Rede sein.
Die Gründe für das Scheitern der Minsker Vereinbarung sind einerseits in dem Dokument selbst angelegt. Dieses lässt Raum für ganz unterschiedliche Interpretationen und klammert heikle Punkte aus. Andererseits fehlte bei den Beteiligten von Anfang an der politische Wille, Minsk II auch wirklich umzusetzen.
Das gilt insbesondere für die prorussischen Kämpfer, die bereits in Minsk erklärten, in Debalzewe Fakten schaffen zu wollen. Das haben sie jetzt offenbar getan – mit freundlicher Unterstützung von Russlands Präsident Wladimir Putin. Dieser legte der ukrainischen Armee bereits in der vergangenen Woche nahe, sich aus Debalzewe zurückzuziehen. Und er findet offensichtlich auch nichts dabei, dass Russland die Kämpfer im Donbass weiter mit Waffen versorgt, gleichzeitig jedoch eine Resolution in der UNO einbringt, die die Unabhängigkeit der Ukraine betont.
Die „Kapitulation“ der ukrainischen Armee setzt Präsident Petro Poroschenko unter massiven Druck. Denn in der Regierung – und nicht nur dort – mehren sich die Stimmen, die auf Härte setzen. Doch trotz aller Rückschläge: Es muss weiterverhandelt werden. Parallel dazu gilt es, den Preis für Putin weiter in die Höhe zu treiben. Will heißen: Sanktionen verschärfen, und zwar sofort!
Ausland SEITE 10
