Warten auf den Hilfsantrag
EURO Griechenland möchte in letzter Minute die Konditionen lockern – und findet Fürsprecher in der EU-Kommission. Doch da wären noch die Hardliner
„Es hat keinen Sinn, Widersprüche und Konflikte zu suchen“
VALDIS DOMBROVSKISAUS BRÜSSEL ERIC BONSE
Die Hängepartie zwischen Griechenland und der EU zieht sich: Am heutigen Donnerstag will die neue griechische Regierung einen Hilfsantrag in Brüssel stellen. Ob es sich dabei um eine Verlängerung des laufenden, von Premier Alexis Tsipras heftig angefeindeten Spar- und Reformprogramms handelt oder um eine neue, weniger strikte Überbrückungshilfe, blieb zunächst unklar.
Für Verwirrung in Brüssel sorgten widersprüchliche Angaben aus Athen – aber auch die EU-Kommission selbst. Regierungssprecher Gavriil Sakellarides hatte noch am Mittwochmorgen im griechischen Fernsehen gesagt: „Wir werden heute den Brief schicken.“ Gegen Mittag kam dann die kalte Dusche: „Der Antrag wird morgen gestellt“, sagte Stavros Theodorakis von der Oppositionspartei To Potami nach einem Treffen mit Tsipras. Das Hin und Her löste in Brüssel Ärger aus, aber auch Fragen: Was meint Finanzminister Janis Varoufakis mit dem „Kreditprogramm“, das „für ein paar Monate“ verlängert werden müsse, wie er im ZDF sagte? Spielt Athen weiter auf Zeit? Und welche Rolle spielt die EU-Kommission?
Offenbar versucht sie, zwischen Athen und der Eurogruppe zu vermitteln. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich in den Streit eingeschaltet, meldete die Wirtschaftswoche. Auch sein Vize Valdis Dombrovskis bestätigte, dass Gespräche laufen. Allerdings möchte Juncker offenbar andere Akzente setzen als Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Während Dijsselbloem – genau wie die deutsche Bundesregierung – eine bedingungslose Verlängerung des laufenden Programms fordert, brachte Junckers Währungskommissar Pierre Moscovici andere Aspekte ins Spiel. In einem Papier, das offiziell nie vorgelegt wurde, erkennt er die humanitäre Krise in Griechenland an und stellt einen neuen Wachstumsplan in Aussicht.
Beim letzten Eurogruppen-Treffen am Montag hatte Dijssel-bloem keine Debatte über den Moscovici-Plan zugelassen. Dennoch wurde er am Mittwoch in Athen veröffentlicht – denn dort kann man sich mit diesem Kommissionspapier viel leichter anfreunden als mit den Vorgaben der Eurogruppe. Die Regierung wolle den Moscovici-Plan sogar zur Grundlage für ihren Hilfsantrag machen, meldete die Financial Times unter Berufung auf Regierungskreise.
Das wiederum passt den Hardlinern gar nicht, zu denen neben Dijsselbloem auch Dombrovskis zählt. Dombrovskis lehnte es am Mittwoch auch auf Nachfrage von Journalisten ab, sich zum Moscovici-Papier zu äußern. „Es hat keinen Sinn, Widersprüche und Konflikte zu suchen“, sagte der Juncker-Vize. Es zirkulierten verschiedene Papiere, doch am Ende zähle, was Athen von Brüssel fordere.
Noch härter formulierte es der Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin: Griechenland könne nur eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms beantragen – mit allen damit verbundenen Spar- und Reformauflagen. Eine bloße Verlängerung als Brückenfinanzierung, um Zeit zu gewinnen, sei nicht akzeptabel.
