Rumsfeld kassiert eine Strafanzeige

FREIBURG taz ■ Donald Rumsfeld kann nicht mehr unbeschwert nach Europa reisen: Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat Anzeige gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister erstattet. „Wir verlangen juristische Ermittlungen überall dort, wo es eine Gerichtsbarkeit wegen Foltertaten gibt“, sagte der Rechtsanwalt und ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck am Freitag. Die Organisation stellte die Strafanzeigen gemeinsam mit französischen und amerikanischen Organisationen. Sie werfen Rumsfeld die „Folterprogramme“ in Guantánamo und im irakischen US-Gefängnis Abu Ghraib vor. In Deutschland war Kaleck bereits zweimal mit Anzeigen gescheitert. Rumsfeld nahm in Paris an einer Veranstaltung der Zeitschrift Foreign Affairs teil. Eine Reaktion der Behörden war bis Redaktionsschluss nicht bekannt. CHR