Senat sieht keine Insolvenzgefahr

Debatte um Neubau des Klinikums Mitte: CDU sieht wirtschaftliche Krise, der Senat wiegelt ab

„Eine Umsetzung des Masterplans ist nicht in Sicht.“ Mit dieser Feststellung beantwortet die CDU ihre große Anfrage zur Bremer Klinikpolitik gleich selbst.

„Das Klinikum Bremen-Mitte befindet sich in einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise“, heißt es da – seit dem Juli 2006 versucht der Senat vergeblich, ein Firmenkonsortium zu finden, das die erforderlichen Investitionskosten einer „Public Private Partnership“ (PPP) übernimmt. Die Idee des Modells: Wenn der Neubau des Klinikums Mitte privat finanziert wird, taucht das nicht als weitere Schuldensumme im Haushalt auf. In Verträgen über 30 Jahre soll den Bietern eine ordentliche Rendite versprochen werden.

Aber die Privaten wollen eine Garantie für 30 Jahre, am liebsten eine Bürgschaft oder eine weitreichende „Standortsicherungs-Erklärung“. Daran scheitert es seit bald einem Jahr.

Im Entwurf der morgen zu beschließenden Senatsantwort heißt es dazu: „Für den Fall, dass das PPP-Verfahren nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann, werden Neu- und Umbau des Klinikums Bremen-Mitte auf Grundlage des Masterplans durch das Klinikum Bremen-Mitte selbst realisiert.“ Das würde allerdings nur gehen, wenn vorher das PPP-Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen wäre. Die Gefahr einer Insolvenz sieht der Senat – anders als die CDU – dabei nicht: Denn erstens passiert bald was, so der Senat, und zweitens passe man auf. Man sei „frühzeitig über krisenhafte Entwicklungen informiert“. kawe