KOMMENTAR: TERESA HAVLICEK ÜBER CASTOR-STREIT IN NIEDERSACHSEN: Von Läuterung keine Spur

Druck auf die Atomindustrie ist von Umweltminister Sander nicht zu erwarten

Es ist nicht zuletzt das völlig unverständliche Manöver von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), das Niedersachsens Landtag am Mittwoch eine weitere unversöhnliche Castor-Debatte beschert hat.

Unter erheblichem Protest von Opposition, Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Polizeigewerkschaften und Kirchen hat Sander zunächst der Einlagerung weiterer elf Castorbehälter im Zwischenlager Gorleben Ende November zugestimmt. Und sich wenige Tage später als geläuterten Castor-Gegner gegeben, dem leider aufgrund höherer Bestimmungen die Hände gebunden sind.

Dass es durchaus Alternativen zu Gorleben als Atommüll-Zwischenlager gibt, macht nicht zuletzt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Castor-Genehmigungsbehörde deutlich: Es liege an der Atomindustrie, ob sie für ihren Müll Anträge zur Lagerung in Biblis, Phillipsburg oder eben Gorleben stellt. Um die AKW-Betreiber zur Abkehr vom Zwischenlager Gorleben zu bewegen, braucht es aber Druck – vor allem von politischer Seite.

Es wäre auch an Ministerpräsident David McAllister (CDU), den auszuüben, laut und deutlich. Am Mittwoch im Landtag hat er die Chance verpasst: Weitgehend unbeteiligt hat McAllister die Debatte von der Regierungsbank verfolgt. Und das Wort seinem Umweltminister Sander überlassen. Druck auf die Atomindustrie allerdings ist das letzte, was von dem zu erwarten ist.