Wulff riskiert Pendler-Streit

Der Ministerpräsident Niedersachsens vertrete eben „die Interessen Niedersachsens“, stellte ein Sprecher von Christian Wulff (CDU) gestern überraschend klar. Damit wollte er wohl darauf hinweisen, dass es Wulff derzeit nicht ganz so wichtig ist, wenn sein Partei- und Amtskollege Günther Oettinger gegen eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an ist. Ein bisschen CDU-Streit nimmt Wulff in diesen Tagen gerne in Kauf für eine Schlagzeile – für Oettinger stehen im Januar ja auch keine keine Landtagswahlen an.

„Schnell“ müsse sich die große Koalition „über eine Pendlerpauschale bereits ab dem ersten Kilometer von rund 25 Cent pro Kilometer ab dem 1. Januar 2008 verständigen“, hatte Wulff unter anderem in der Bild-Zeitung gefordert. Im Flächenland Niedersachsen sei das von „besonderer Bedeutung“.

Sein Landtagswahl-Kontrahent von der SPD, Wolfgang Jüttner, äußerte sich nicht zum Bundesthema. Dafür die Grünen: „Wulff zieht die Spendierhosen an und bleibt die Erklärung schuldig, wie er sein neuestes Wahlgeschenk finanzieren will“, sagte ihr Verkehrsexperte Enno Hagenah. Auch seine Partei sei für die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, allerdings finde sie nur 15 Cent pro Kilometer „fiskalisch und ökologisch erforderlich“, so Hagenah. Elf Millionen Pendler hätten durch die „verfehlte Neugestaltung der Pauschale“ 2006 nichts mehr bekommen. KSC