ERIC BONSE ÜBER DIE EINIGUNG DER EUROLÄNDER MIT GRIECHENLAND
: Diktat aus Deutschland
Griechenland bleibt im Euro, der drohende „Grexit“ wurde abgewendet. Doch das ist nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Denn Athen muss nun den gescheiterten und mit großer Mehrheit abgewählten Austeritätskurs fortsetzen. Die neue Regierung unter Alexis Tsipras kommt sogar unter noch strengere Kuratel. Schon am Dienstag folgt der nächste Test, wenn die Liste der Reformen geprüft wird.
Dies ist ein Sieg für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Es gehe nicht nur um einzelnes Land, sondern um ganz Europa, sagte Schäuble bei der entscheidenden Sitzung der Eurogruppe in Brüssel. Die Botschaft ist so klar wie brutal: Auch Frankreich, Italien und alle anderen, die die Regeln infrage stellen, müssen büßen.
Dabei sind die Regeln selbst das Problem, wie sich nun in Athen zeigt. Wie soll die Linksregierung die geforderten Strukturreformen und Privatisierungen umsetzen, an denen schon ihre konservativen Vorgänger gescheitert waren? Wie soll der Schuldenberg abgebaut werden, der nach Jahren der Austerität höher ist als zu Beginn der Krise? Und wo soll eigentlich das Wachstum herkommen?
Auf all diese Fragen bleibt Schäuble eine Antwort schuldig. Er hat der neuen Regierung in Athen eine unmögliche Agenda vorgeschrieben und den Horizont für eine andere, bessere Politik verbaut. Das Schuldendrama wird deshalb weitergehen. Auch das politische Drama, das Europa seit Jahren lähmt, setzt sich nun fort.
Drei Krisensitzungen der Eurogruppe haben gereicht, diesen fatalen Eindruck zu bestätigen. Nicht einmal die EU-Kommission konnte Änderungen durchsetzen. Aber immerhin wurden die Regeln eingehalten. Im deutschen Europa ist das offenbar das Einzige, was zählt.
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