Strafmaß gegen den Aktivisten aus Bilin festgesetzt

PALÄSTINA Israelisches Militärgericht verhängt vier Monate auf Bewährung und Geldstrafe

JERUSALEM taz | In den kommenden drei Jahren darf Abdallah Abu Rahmah nicht demonstrieren. Ein israelisches Militärgericht verurteilte den palästinensischen Verfechter des friedlichen Widerstands aus Bilin am Montag außerdem zu vier Monaten Haft auf Bewährung und 5.000 Schekel (1.136 Euro) Bußgeld. Abu Rahmah hatte versucht, einen Bulldozer zu stoppen, der den Boden für eine neue Mauer ebnen sollte. „Ich werde weiter demonstrieren und für unsere Rechte kämpfen“, sagte Abu Rahmah nach Bekanntgabe seines Strafmaßes. Aufgrund ähnlicher Vergehen hatte er in der Vergangenheit bereits eine Haftstrafe absitzen müssen.

Abu Rahmah ist Koordinator des Bürgerkomitees von Bilin, das seit genau zehn Jahren mit wöchentlichen friedlichen Demonstrationen gegen die Besatzung und den Bau der israelischen Trennanlagen auf palästinensischem Land protestiert. Das Bürgerkomitee genießt breite Solidarität unter israelischen Friedensaktivisten und im Ausland. Zudem erreichte das Dorf vor Gericht die Verlegung der ursprünglich für die Trennanlagen geplanten Route auf dem Ackerland von Bauern aus Bilin. Mit den gewaltfreien Aktionen reagierte das Dorf mit seinen 2.000 Einwohnern auf die zahlreichen Opfer während der blutigen Zweiten Intifada.

2008 wurde das Bürgerkomitee von Bilin mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet. Abu Rahmah selbst wurde zwei Jahre später von der EU als Verteidiger der Menschenrechte geehrt. Der Dokumentarfilm über den friedlichen Widerstand von Bilin, „Fünf zerbrochene Kameras“, war im vergangenen Jahr für einen Oskar nominiert. Längst macht das Modell der Gewaltfreiheit Schule in anderen palästinensischen Dörfern.

„Wir haben die Unterstützung Europas und der USA für unseren friedlichen Widerstand“, kommentierte Abu Rahmah das Strafmaß. „Wer Gewalt anwendet, ist die israelische Armee, nicht wir.“ Abu Rahmah, der Lehrer ist, trifft das Bußgeld schwer. „Wir haben in diesem Monat nur 60 Prozent von unserem Gehalt bekommen.“ Die Palästinensische Autonomiebehörde ist in Zahlungsschwierigkeiten, weil Israel seit zwei Monaten die Steuer- und Zollzahlungen zurückhält. Die Regierung reagierte damit auf den palästinensischen Beitrittsantrag beim Internationalen Strafgerichtshof.

SUSANNE KNAUL