ERICH RATHFELDER ZUM STREIT ÜBER BOSNISCHE SERBEN: Die bosnische Elite blockiert

Es sind nicht einmal wirkliche Nationalisten, die in Bosnien jegliche Fortschritte hin zu einer normalen europäischen Gesellschaft verhindern wollen. Den „nationalen Führern“ Milorad Dodik (Serbe) und Dragan Covic (Kroate) oder anderen Parteiführern im bosniakisch-muslimischen Lager geht es nicht um das Wohlergehen und die Zukunft ihrer Volksgruppe. Es geht ihnen lediglich darum, ihre Privilegien im Staate für sich und ihre Parteigänger zu nutzen.

Ist es das gemeinsame historische Erbe des Osmanischen Reiches oder ein Resultat der totalitären Regime des 20. Jahrhunderts – in Bosnien und Herzegowina fußt das jetzt vorherrschende Parteiensystem auf dem Führerprinzip mit Klientelsystem. Diese Führer spielen sich als Nationalisten auf, schüren Hass zwischen den Volksgruppen und plündern gleichzeitig „ihre“ Nation aus.

Der Eintritt in die EU, die Etablierung rechtsstaatlicher Verhältnisse, eine unabhängige Justiz, Demokratie und Menschenrechte sind bedrohlich für sie, ja mehr noch, dieses Europa ist für sie persönlich gefährlich. Es war ja ein regelrechter Schock, als 2010 der einstmals mächtige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader wegen Korruption im Gefängnis landete. Seither blockierten die politischen Führer Bosnien und Herzegowinas jede Annäherung an die EU.

Doch jetzt droht neues Ungemach: Denn die Mehrheit der Menschen in allen Volksgruppen will die Integration, gerade weil man dann gegen die Korrupten vorgehen kann. Die Aufstandsbewegung im letzten Frühjahr hat bei den Eliten in Bosnien einen erneuten Schock ausgelöst. Daher geben sie sich konziliant und reden nett mit Außenminister Steinmeier. Nach außen hin sind sie bereit, sich den wichtigsten Bedingungen der EU zu beugen. Mit Widersprüchen. Und wahrscheinlich mit neuen Blockaden.

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