VORRATSDATENSPEICHERUNG: Vorerst kein EU-Vorschlag

BERLIN | Die EU-Kommission wird nach den Worten ihres Vizepräsidenten Frans Timmermans vorerst wohl keinen neuen Entwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Es werde zunächst geprüft, ob es in den Mitgliedstaaten Unterstützung für ein solches Vorhaben geben könnte, sagte Timmermans nach einem Treffen mit Bundesinnenminister de Maizière. „Das werden wir ganz, ganz vorsichtig tun. Erst wenn es uns klar ist, dass hier Fortschritte möglich sind, werden wir vielleicht etwas tun.“ (rtr)