Demos gegen Vorratsdaten

BERLIN taz ■ In knapp 40 deutschen Städten werden an diesem Dienstag Demonstrationen gegen die von der Regierung geplante Speicherung von Telefon- und Internetdaten stattfinden. Der bundesweite Aktionstag solle „in letzter Minute den Druck erhöhen und den Entscheidungsprozess beeinflussen“, heißt es in einem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (www.vorratsdatenspeicherung.de). Verbände von Psychologen, Ärzten, Journalisten, Zeitschriftenverlegern und die Deutsche Aids-Hilfe unterstützen den Protest. Der Bundestag wird am Freitag voraussichtlich die Vorratsdatenspeicherung beschließen: Ab 2008 wird dann sechs Monate lang gespeichert, wer wann mit wem über Telefon, Handy oder E-Mail in Kontakt stand. Die Regierung erhofft sich davon neue Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung. US