Vorratsspeicherung: Zur Not Telefonstreik

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) startet den größten Anschlag auf den Datenschutz, seit das Wort erfunden wurde, und keiner kriegt’s mit. Unschuldsvermutung, Verhältnismäßigkeit – das sind juristische Kategorien, die für Schäuble ausgedient haben. Dennoch kommen die Proteste bisher kaum über Berufsskeptikerkreise hinaus.

KOMMENTAR VON JAN KAHLCKE

Vor 20 Jahren gab es eine regelrechte Volksbewegung gegen die Volkszählung mit anonymisierten Fragebögen. Nun soll jede digitale Bewegung des Bürgers nachvollziehbar gemacht werden und alle zucken mit den Achseln. Vielleicht fehlt uns einfach die Fantasie dafür, was man mit diesen Daten anstellen kann. Dabei müsste die Geschichte uns lehren: Was möglich ist, wird auch gemacht, nicht nur im Terrorfall. Davon können die ersten „Opfer“ einer Fahndung über die Kameras von Mautabrechnungsstellen ein Lied singen.

Die „echten“ Terroristen sind längst einen Schritt weiter: Sie benutzen Verschlüsselungssoftware oder Codewörter. Sie verschleiern ihren Online-Traffic in Netzwerken wie torproject.org. Sie kaufen sich Handys mit Walkie-Talkie Funktion, wie sie kolumbianische Drogendealer benutzen. Oder sie treffen einander einfach persönlich.

Wenn Schäuble nicht zurückweicht, müssen Bürger, die ihre Freiheit lieben, wohl von den Terroristen lernen. Telefonieren nervt doch eh.