Ab April den Makler sparen
MIETPREISBREMSE Nach der Zustimmung des Koalitionsausschusses kann es der SPD nicht schnell genug gehen. Nächste Woche Abstimmung im Bundestag
„Die Mietpreisbremse wird kaum Wirkung entfalten“
DIETMAR BARTSCH (LINKE)VON TOBIAS SCHULZE
BERLIN taz | Die SPD kann ihr nächstes Wahlversprechen abhaken: Nach Angaben der Fraktion wird der Bundestag schon Ende nächster Woche über die geplante Mietpreisbremse abstimmen. Anschließend soll in der letzten Märzwoche der Bundesrat sein Votum abgeben. „Im Laufe des Monats April“ könnte das Gesetz schließlich in Kraft treten, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin.
Zuvor hatten die Spitzen von SPD, CDU und CSU am Dienstag im Koalitionsausschuss beschlossen, die Mietpreisbremse in der zuletzt geplanten Form durchs Parlament zu bringen. Eine Absage an die Unionsfraktion: Nachdem das Kabinett den Gesetzentwurf bereits im November in den Bundestag eingebracht hatte, forderten Abgeordnete von CDU und CSU, entscheidende Kapitel noch mal zu überarbeiten. Ob die Regelungen noch dieses Jahr in Kraft treten, war deswegen zuletzt zweifelhaft.
Nach der Entscheidung des Koalitionsausschusses sind aber alle Änderungswünsche vom Tisch. Wie im Kabinett vereinbart, gilt für Makler in Zukunft das Prinzip „Wer bestellt, der zahlt“. Beauftragt der Vermieter den Makler, kann er die Kosten also nicht mehr auf den Mieter abwälzen. Vor allem diese Regelung hatten Abgeordnete von CDU und CSU heftig kritisiert.Außerdem dürfen Immobilienbesitzer in begehrten Wohngegenden die Miete nicht mehr unbegrenzt erhöhen. Zieht ein neuer Mieter ein, darf der Eigentümer höchstens 10 Prozent mehr verlangen als im Viertel oder der Region üblich. Diese Regel gilt aber nur in Gegenden, die die jeweilige Landesregierung zuvor bestimmt hat. Einzelne Länder können sich damit noch Monate Zeit lassen oder ganz auf die Regelung verzichten.
Außerdem sieht das Gesetz weitere Ausnahmen vor: Um den Wohnungsbau nicht zu bremsen, gilt die Mietpreisbremse nicht bei Neubauten. Auch bei der ersten Vermietung nach einer Generalsanierung greift sie nicht.Die Opposition kritisiert diese Ausnahmen. „Die Mietpreisbremse wird kaum Wirkung entfalten, solange neu geschaffener Wohnraum oder umfassend sanierte Wohnungen ausgeklammert sind“, sagte Dietmar Bartsch (Linke). Könnten Neubau-Eigentümer unbegrenzt hohe Mieten verlangen, steige schließlich die ortsübliche Vergleichsmiete. Im Endeffekt dürfen die Besitzer älterer Wohnungen ebenfalls teurer vermieten. Kritik kommt aber auch von der Gegenseite. So kündigten Maklerverbände am Mittwoch an, gegen das neue Gesetz zu klagen.
Während sich der Koalitionsausschuss bei der Mietpreisbremse einigte, werden die Regierungsparteien über zwei weitere Punkte erst später entscheiden. Im Streit über die geplanten Stromtrassen kam die Koalition am Dienstag nicht vorwärts. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im Anschluss aber an, den Konflikt bis zum Juni lösen zu wollen. Über Korrekturen beim Mindestlohn wollen Sozialdemokraten und Union im April sprechen, nicht erst im Sommer, wie von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplant.
