Mehr Flüchtlingsschutz am „Willy Brandt“
SCHÖNEFELD Organisationen fordern, auf umstrittenes Asylverfahren am neuen Flughafen zu verzichten
Es formiert sich Widerstand gegen das Flughafenasylverfahren am künftigen Hauptstadtflughafen. Die Grünen im Bund sowie in den Ländern Berlin und Brandenburg, die Synode der evangelischen Landeskirche, Flüchtlingsräte und der Republikanische Anwaltsverein fordern Bund und Länder auf, kein Flughafenasylverfahren an dem nach dem Flüchtling Willy Brandt benannten Flughafen zu betreiben. Sie sollen auch auf den Neubau der Hafteinrichtung verzichten, der in diesen Tagen genehmigt werden soll.
Ein Flughafenasylverfahren ist ein Schnellverfahren für neu einreisende Flüchtlinge. Der Asylantrag wird innerhalb weniger Tage geprüft. Für die grüne Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm verstößt ein solches Eilverfahren gegen die Menschenwürde. „Es ist wegen der Kürze der Zeit auf Fehler angelegt. Da die Asylsuchenden zum Teil aus Staaten kommen, in denen sie an Leib und Leben bedroht werden, wird hier in nicht hinnehmbarer Art und Weise auch über Menschenleben entschieden.“ Dem hält Ingo Decker vom Brandenburger Innenministerium entgegen, dass das Verfahren einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standgehalten hat. Brandenburg hat den Bau einer Hafteinrichtung mit 30 Plätzen in Auftrag gegeben. „Es wird eine moderne Unterbringung sein, die sogar über Spielzimmer für Kinder verfügt“, sagte Decker der taz.
Die Grüne Cornelia Behm fordert vom Land, auf den Bau zu verzichten. „Brandenburg kann die Flüchtlinge auch unterbringen, ohne sie ihrer Freiheit zu berauben.“ Die Flüchtlingsräte von Berlin und Brandenburg verweisen darauf, dass an den meisten deutschen Flughäfen auf Flughafenverfahren und den damit verbundenen „extrem teuren Bau von Hafteinrichtungen“ verzichtet wird. Die Grüne Canan Bayram fordert den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, zu dem Thema Farbe zu bekennen. „Er hat eine herausgehobene Stellung in der Flughafen-GmbH und kann sich darum nicht damit herausreden, dass das Flughafenasylverfahren auf Brandenburger Boden stattfindet.“ MARINA MAI
