„Nichts mit Eliten zu tun“
Das Für und Wider der direkten Demokratie
taz: Halten die Befürworter der Schulreform nach ihrer Abstimmungsniederlage die direkte Demokratie nun für einen Fluch, Frau Gardiner?
Angelika Gardiner: Die Regierenden sind noch nie besonders glücklich gewesen, wenn die Bürger mehr Mitspracherechte bekamen. Es macht es den Regierungen schwieriger, ihre Projekte durchzusetzen.
Dabei kamen die Leute doch aus einem Milieu: also die Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung und die der Schulreform?
Wir arbeiten überparteilich und mischen uns inhaltlich nicht ein. Wir kümmern uns um das Instrument als solches und beraten Bürgerinitiativen in Verfahrensfragen.
Eine Zeitung hat erfolgreich Unterschriften für sinnlose Bürgerbegehren gesammelt. Stimmt Sie das skeptisch?
Nein. Ich war oft beim Unterschriften-Sammeln und weiß, mit welcher Vorsicht Leute unterschreiben. Natürlich gibt es Jux-Aktionen – deswegen sammeln wir Unterschriften über den Durst.
2010 hat Hamburg bundesweit die Hälfte aller Bürgerbegehren eingeleitet. Ist man hier besonders Demokratie-bewegt?
Hamburg hat als letztes Bundesland die Volksgesetzgebung eingeführt – und deshalb konnte man auf Erfahrungen in anderen Bundesländern zurückgreifen. Ein Problem hier ist das Konzept der Einheitsgemeinde, die Bezirke können vieles nicht eigenständig entscheiden, das macht die Bürgerbegehren schwieriger.
Viele fürchten, dass sich bei den Bürgerbegehren diejenigen mit Geld und Einfluss durchsetzen.
Man muss schon Mehrheiten organisieren können – aber das hat nichts mit Geld oder Elitendasein zu tun. INTERVIEW: GRÄ
Diskussion „Direkte Demokratie in Hamburg –Fluch oder Segen“: 18.30 Uhr, Rathaus Altona
