Mehr Rechte, kein Knast

FLUCHT Jesuitenflüchtlingsdienst fordert: Gleiche Rechte für Abschiebehäftlinge wie für Straftäter

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) fordert eine alternative Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Berlin. Angesichts seit Jahren rückläufiger Zahlen sei der auf 270 Haftplätze ausgelegte Abschiebegewahrsam in Köpenick viel zu groß, sagte am Montag der Direktor des Flüchtlingsdienstes, Pater Martin Stark, auf der Jahrespressekonferenz der katholischen Flüchtlingsorganisation in Berlin. Die künftige rot-schwarze Landesregierung solle deshalb an einem runden Tisch Alternativen zur bisherigen Praxis beraten.

Derzeit seien in dem früheren DDR-Frauengefängnis ganze 20 Menschen untergebracht. Der Unterhalt der Einrichtung wird auf 12 bis 15 Millionen Euro jährlich geschätzt. 2010 warteten dort insgesamt 690 Frauen und Männer auf ihre Abschiebung. Im Jahr 2000 waren es noch knapp 6.000. Als mögliche Alternativen zum Abschiebegewahrsam nennt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst eine betreute Unterbringung in Wohnungen – ein Modell, wie es in Belgien erfolgreich praktiziert werde – oder eine Regelung über Kautionen, die von Nichtregierungsorganisationen für die abgelehnten Asylbewerber aufgebracht werden.

Weiter fordert der JRS eine medizinische Eingangsuntersuchung für alle Inhaftierten sowie unabhängige medizinische Betreuung während der Haftzeit und die Bereitstellung eines Pflichtanwalts.

„Wir wollen, dass die Abschiebehäftlinge mindestens die gleichen Rechte haben, wie sie jedem Kriminellen selbstverständlich zustehen“, sagte der Flüchtlingsseelsorger des Erzbistums Berlin, Pater Ludger Hillebrand. Auch im brandenburgischen Abschiebegewahrsam in Eisenhüttenstadt leben den Angaben zufolge derzeit nur noch durchschnittlich 10 bis 20 Flüchtlinge. (epd)